Assad stellt auf stur – Machterhalt bis zum bitteren Ende?

Assad schloss während seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten eine politische Lösung mit den bewaffneten Rebellen kategorisch aus. Er werde nicht mit Banden, Extremisten oder „Marionetten des Westens“ – wie er die Aufständischen und die Opposition nannte – verhandeln. Ein rasches Ende des Blutvergießens angesichts des seit 22 Monate andauernden Volksaufstands scheint damit nicht in Sicht.

Als Voraussetzung für eine politische Lösung verlangte Assad, dass der Westen und arabische Länder ihre Hilfe für die „Terroristen“ einstellten. Zugleich dankte der Staatschef den Verbündeten Russland, China und Iran dafür, dass sie die ausländische Einmischung in Syrien zurückgewiesen hätten.

Der Volksaufstand in Syrien wird nach Lesart des Machthabers vom Terrornetzwerk Al-Kaida gesteuert. „Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Killern und Kriminellen auf der anderen Seite“, betonte er in der einstündigen Ansprache, die von seinen Anhängern immer wieder mit Applaus und Rufen wie „Gott schütze dich“ unterbrochen wurde. Syrien sei einer beispiellosen Attacke der „Feinde Gottes“ ausgesetzt, so Assad.

Sicherheitslage auch in Damaskus immer prekärer
Assad hatte zuletzt im Juni 2012 vor dem Parlament eine öffentliche Rede gehalten. Anfang November lehnte er in einem Interview des russischen Fernsehens den Gang ins Exil ab. „Ich bin Syrer“ und „keine Marionette des Westens“, sagte er damals kämpferisch und betonte: „Ich muss in Syrien leben und sterben.“ Die Rede wurde sowohl von internationaler Seite als auch von der syrischen Opposition mit Spannung erwartet, da im Vorfeld Gerüchte kursierten, Assad werde einen ernstzunehmenden Lösungsvorschlag zur Beendigung des blutigen Konflikts machen. Spekulationen über einen möglichen Rücktritt wurden jedoch von Assad zurückgewiesen.

Der zunehmend in Bedrängnis geratene syrische Präsident zeigte sich in seiner Rede am Sonntag vielmehr gewohnt angriffslustig. An keiner Stelle deutete Assad an, dass er sein Amt aufgeben könnte. „Wir werden mit einer Hand reformieren und mit der anderen Hand den Terrorismus zerstören“, stellte er stattdessen klar.

Das Assad sich erst nach so langer Zeit öffentlich zu Wort meldet, scheint auch mit der sich zunehmend verschlechternden Sicherheitslage in der syrischen Hauptstadt zusammenzuhängen. Erst am Samstag explodierte in der Damaszener Innenstadt wieder eine Autobombe und auch eine Mörsergranate detonierte. Immer mehr Angehörige des Sicherheitsapparats desertieren. Assad soll mittlerweile oft seinen Schlafplatz wechseln und sich nur noch selten im Freien bewegen. Die Angst scheint berechtigt zu sein, da bei einem Bombenanschlag im Juli 2012 bereits Assads Schwager sowie der damalige Verteidigungsminister ums Leben kamen und ein Geheimdienstchef getötet wurde.

Rede Assads stößt international auf Ablehnung

Das Regime wehrt sich massiv mit Luftschlägen und Bodenoffensiven in den Unruheregionen. Täglich beklagen Regimegegner mehr als hundert Opfer. Seit Beginn der Massenproteste gegen das syrische Regime im März 2011 sind nach Angaben der Vereinten Nationen rund 60 000 Menschen getötet worden.

International wurde die Rede mit erneuten Rücktrittsforderungen erwidert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte nach Angaben ihres Sprechers: „Wir werden sorgfältig prüfen, ob es in der Rede irgendetwas Neues gibt, aber wir halten an unserer Position fest, dass Assad beiseitetreten und einen politischen Wandel zulassen muss.“

Die Türkei hat den erklärten Anspruch des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf Machterhalt kritisiert. Assads Vorschläge für Reformen seien leere Versprechen, sagte Außenminister Ahmet Davutoğlu nach Berichten türkischer Medien am Sonntag. Der syrische Präsident könne nach dem Tod von 60.000 Menschen keine Führungsrolle mehr beanspruchen. Zudem müsse Assad die syrische Opposition anerkennen. (dpa/dtj)