Der Fall NSU und das Jahr 2012 - Ein Rückblick

Der Fall NSU hat die Republik schwer erschüttert. Am 4. November 2011 wurden in einem ausgebrannten Wohnmobil im thüringischen Eisenach Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot aufgefunden. Ihre Komplizin Beate Zschäpe stellte sich wenig später der Polizei. Es folgte die Aufdeckung einer beispiellosen Serie an Verbrechen, Morden und Abscheulichkeiten – und die düstere Erkenntnis, dass Sicherheitsbehörden überall im Land in dem Fall kolossal versagten. Das rechtsextreme Trio hatte jahrelang unerkannt geraubt und getötet. 2012 war das erste Jahr der Aufarbeitung. Und die ist noch lange nicht zu Ende.

Nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds nahmen sich Parlamente die beispiellosen Verbrechen – und die ebenso beispiellosen Ermittlungspannen – vor. Mehrere Untersuchungsausschüsse wurden eingesetzt: im Bundestag und in den Landtagen von Thüringen, Sachsen und Bayern. Aus Thüringen stammen die drei, in Sachsen tauchten sie jahrelang unter, in Bayern begingen sie die meisten Morde.

Informationen machten an Landes- oder Behördengrenzen halt
Die parlamentarischen Aufklärer brachten in den vergangenen Monaten immer neue Pannen ans Licht. Die ernüchternden Erkenntnisse: Die Sicherheitsbehörden sprachen zu wenig miteinander, Akten gingen im Behörden-Wirrwarr unter, Informationen machten an Landes- oder Behördengrenzen halt. Immer mal wieder kamen Ermittler dem Trio bei ihren Nachforschungen nahe. Doch sie stellten die falschen Fragen, erkannten Zusammenhänge nicht. Und bis zuletzt auch nicht den rechtsextremen Charakter der Mordserie.

Die Einsicht für eigene Fehler ist bei den Sicherheitsbehörden bislang trotzdem wenig ausgeprägt. Polizisten und Verfassungsschützer räumten in den vergangenen Monaten zwar ein, Strukturen müssten sich ändern und der Austausch von Informationen besser werden. Von einem Scheitern der Behörden wollten die meisten aber nicht reden.

Doch es gab personelle Konsequenzen: Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, räumte seinen Posten, weil in seinem Haus noch nach dem Auffliegen der Terrorzelle sensible Unterlagen zur rechten Szene im Reißwolf landeten. Auch andere oberste Verfassungsschützer – aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin – traten wegen Fehlern in ihren Behörden ab.

Die Sicherheitsbehörden, allen voran der Verfassungsschutz, haben durch ihr Vorgehen sehr an Vertrauen verloren. Das zurückzugewinnen wird lange dauern. Es herrscht Konsens, dass die Sicherheitsarchitektur schwer reformbedürftig ist.

Was bringen die neuen Beschlüsse?
Einige Dinge brachten Bund und Länder schnell auf den Weg: das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim zum Beispiel, in dem sich die Sicherheitsbehörden ständig über Gefahren aus der rechten Szene austauschen. Oder die Neonazi-Datei, in der Ermittler aus Bund und Ländern Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten bündeln.

Zuletzt einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf Änderungen beim Verfassungsschutz: Geplant sind unter anderem eine zentrale Datei für Informanten des Inlandsgeheimdienstes und einheitliche Kriterien zur Führung dieser V-Leute. Die Verfassungsschützer im Bund sollen die Zusammenarbeit mit den Ländern stärker als bislang koordinieren. Vorgesehen ist auch eine Gesetzesänderung, um den Informationsaustausch zu verbessern. Der Umbau der Sicherheitsbehörden steckt aber noch in den Anfängen.

Die Länder sind inzwischen an anderer Stelle vorgeprescht: Sie wollen erneut versuchen, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen NPD durchzusetzen. Ob Bundesregierung und Bundestag dabei mitziehen, ist aber noch unklar. Ein erster Anlauf war 2003 vor dem Verfassungsgericht gescheitert.

2013 richtet sich die Aufmerksamkeit vor allem auf den Mammut-Prozess gegen Zschäpe, der im Frühjahr am Oberlandesgericht München beginnen soll. Die Bundesanwaltschaft ist mit ihrer Anklage aufs Ganze gegangen und wirft der mutmaßlichen Terroristin Mittäterschaft bei allen NSU-Verbrechen vor. Noch ist offen, ob die 37-Jährige stumm bleibt. Sollte sie ihr Schweigen brechen, könnte das womöglich ganz neue Erkenntnisse bringen – und damit neue Arbeit für die Aufklärer, die bislang enttäuschten. (dpa/dtj)