Der tiefe Staat: Die gesetzlose Festung vor dem Rechtsstaat

Teil 2 – Es begann in Ümraniye

13. Juni 2007 – Der Waffenfund: Sie scheinen sich die falsche Gegend ausgesucht zu haben. In einem Haus im stark religiös geprägten Istanbuler Arbeiterviertel entdeckt die Polizei 27 Handgranaten, eine Reihe von TNT-Stangen und Zündern.

21. Juni 2007 – Die ersten Festnahmen: Die „Zaman“ berichtet über die Festnahme mehrerer Personen im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Waffenfund. Die Zeitung nennt auch Namen, denn es handelt sich nicht gerade um völlig Unbekannte. Gegen den Leutnant i.R. der Türkischen Streitkräfte Muzaffer Tekin und den ebenfalls im Ruhestand befindlichen Offizier Mahmut Öztürk wurde unter dem dringenden Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und der Entwendung geheimer Dokumente des Staates Untersuchungshaft verhängt. Tekin war bereits ein Jahr zuvor kurzzeitig im Zusammenhang mit den Richtermorden festgenommen, danach aber wieder freigelassen worden.

Die Verdächtigen waren als extreme Nationalisten bekannt, die in der Gruppe der „Kuvaicı“ organisiert waren. Diese beriefen sich auf die Tradition der Kuvvay-i Milliye-Einheiten im Widerstand gegen Fremdbesatzer während der 1910er- und 20er-Jahre, die allerdings später durch Atatürk wegen Ineffizienz aufgelöst worden waren. Jedoch förderte die polizeiliche Untersuchung auch einige sehr bemerkenswerte Erkenntnisse zutage: Waffen der gleichen Produktionsserie wie die aufgefundenen wurden bereits zuvor bei verschiedenen Straftaten benutzt, so auch bei einem Anschlag auf den Verwaltungsgerichtshof im Jahr zuvor sowie bei einem Mordanschlag auf einen Geschäftsmann in Izmir und einem Attentat auf die „Cumhuriyet“. Eigentümer des Kriegsgeräts sollte Offizierskollege Oktay Yıldırım sein, den Tekin mit den Worten, er wäre „wie sein Sohn“ gewürdigt haben soll und der ihn nach einem Selbstmordversuch im Anschluss an den Angriff auf den Verwaltungsgerichtshof ins Krankenhaus begleitet hatte.

 Deutsche Medien schweigen zu den Entwicklungen in der Türkei

Die Untersuchung der Computer Tekins und Yıldırıms soll verschlüsselte Dateien ans Tageslicht gefördert haben. In diesen war von einer Organisation mit dem Namen „Ergenekon“ die Rede – die nach einem vor allen in nationalistischen Kreisen gepflegten Mythos benannt wäre. Darüber hinaus sollen sich Gesprächsnotizen als geheim klassifizierter Treffen des Nationalen Sicherheitsrates darauf befunden haben.

Neben den oben genannten wurden auch Mehmet Demirtaş, der Besitzer des Hauses, in dem das Kriegsgerät gefunden wurde, und sein Mitbewohner Ali Yiğit wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftiert.

20. Juli 2007 – Dem „tiefen Staat“ auf der Spur: Der Elfte Strafgerichtshof von Ankara gibt offiziell bekannt, dass die Untersuchungen zu den Waffenfunden von Ümraniye auf die bereits in laufende gerichtlichen Verfahren verwickelten mutmaßlichen Beteiligten am Überfall auf den Verfassungsgerichtshof aus dem Jahre 2006 ausgedehnt werden würden. Es soll untersucht werden, ob es Zusammenhänge zwischen den Ereignissen gibt, die über die Verwendung von Waffen der gleichen Serie hinausgehen.

In diesem Zusammenhang nimmt Ministerpräsident Erdoğan, dessen persönliche Danksagung an die Polizeibeamten im Anschluss an den Zugriff in Ümraniye bereits erahnen ließ, dass hier eine nicht unwesentliche Ermittlung in Gang gekommen sein könnte, erstmals öffentlich den Begriff „tiefer Staat“ in den Mund.

Bis zum 23. August 2007 werden insgesamt 22 weitere Personen im Zusammenhang mit der Untergrundorganisation „Ergenekon“ festgenommen, darunter vorwiegend pensionierte Armeeangehörige, aber auch der Sozialwissenschaftler Ismail Eksik, der ein Zentrum für Strategische Studien geleitet hatte. Danach wird es erst mal ruhig und die Ermittlungen laufen weiter.

Sonderermittler Zekeriya Öz zeigt sich von Beginn an entschlossen, die Untersuchung ohne Rücksicht auf hohe Ränge und Namen durchzuführen und sich nicht einschüchtern zu lassen. Dass die Erhebungen nur einige Monate später einen regelrechten Paukenschlag zeitigen würden, ist zum damaligen Zeitpunkt noch nicht absehbar.

Aus den deutschen Medien, die zu jener Zeit alle Kräfte mobilisiert hatten, um die Türkei tagtäglich wegen der Ermittlungen gegen den des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen beschuldigten Marco W. an den Pranger zu stellen, war über die brisanten Entdeckungen im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen nationalistischen Terrornetzwerk übrigens außerordentlich wenig zu erfahren.

Dass es Verbindungen zwischen staatlichen Stellen, nationalistischen oder bewaffneten Untergrundorganisationen und der Unterwelt gab, war für die Türkei nichts grundlegend Neues. Bereits 1996 waren bei einem Autounfall in Susurluk in der westtürkischen Provinz Balikesir ein Mafia-Killer, dessen Geliebte und ein hoher Polizeibeamter gestorben; der vierte Insasse, ein Parlamentsabgeordneter der DYP, überlebte. Die anschließenden Ermittlungen ergaben Hinweise auf eine Verflechtung von Staat, organisierter Kriminalität und Politik und die Existenz einer geheimen Counterguerilla-Netzwerkes.

Es wurde davon ausgegangen, dass es sich dabei um einen Teil eines „Stay-behind“-Netzwerkes aus der Zeit des Kalten Krieges handelte, wie sie unter dem Decknamen „Gladio“ zurzeit des Kalten Krieges in vielen NATO-Staaten und in besonders invasionsgefährdeten neutralen Staaten wie Österreich bestanden und die die Aufgabe hatten, im Falle einer sowjetischen Invasion Aufklärungstätigkeiten, Obstruktion, Sabotage oder andere Guerillaaktionen durchzuführen, bis eine reguläre Armee den Kampf zur Stelle wäre.

Manche dieser Netzwerke standen im Verdacht, ein Eigenleben entwickelt zu haben oder sogar in kriminelle oder terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen zu sein. Im Falle von Susurluk sollen diese Strukturen gegenüber der terroristischen PKK zur Anwendung gekommen sein, aber auch durch gezielte Aktionen und rassistische Propaganda einer Aussöhnungspolitik zwischen der türkischen Regierung und den Kurden entgegengewirkt haben, wie sie beispielsweise der 1993 mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit ermordete Präsident Turgut Özal betrieben hatte.

Fakt ist, dass im Laufe der 90er-Jahre in einigen vorwiegend kurdischen Provinzen Menschen verschwunden sind. Im Laufe späterer Ermittlungen wurden 2009 in Şırnak und anderen Städten menschliche Überreste in Brunnen gefunden, die zum Teil vermissten Personen zugeordnet werden konnten. Es wird davon ausgegangen, dass unabhängig von staatlicher Polizei- und Militärtätigkeit agierende Gruppen und Todesschwadronen in diesem Zusammenhang für zahlreiche Folterungen, extralegale Hinrichtungen und Verschleppungen verantwortlich sind. In späterer Folge sollten auch diese Vorfälle im Zusammenhang mit den Ergenekon-Ermittlungen untersucht werden.

Entscheidender Schlag gegen den „tiefen Staat“

22. Januar 2008: Im Zuge einer groß angelegten Aktion der Sicherheitsbehörden werden insgesamt 33 Personen festgenommen. Die Zugriffe stehen, wie die Polizei mitteilt, im Zusammenhang mit dem Ergenekon-Netzwerk, von dessen Existenz die Öffentlichkeit erst im Sommer des Jahres 2007 Kenntnis erlangt hatte. Wie auf Grund einer Nachrichtensperre erst nur auf der Basis durchsickernder Informationen aus Polizeikreisen an einzelne Medien bekannt wird, befinden sich unter den Verdächtigen unter anderem Journalisten, Anwälte (darunter jener, der den Verdächtigen im Mordfall Hrant Dink vertritt), Pressesprecher renommierter Institutionen vor allem weitere hochrangige pensionierte Militärs.

26. Januar 2008: Gegen acht der Festgenommenen wird Haftbefehl erlassen. Unter diesen befinden sich der pensionierte General Veli Küçük, der bereits im Zusammenhang mit dem Susurluk-Verfahren verurteilte Sami Hoştan und der Oberst a.D. Fikri Karadağ.

Diese ersten spektakulären Fahndungserfolge bestätigen nicht nur eine Kontinuität hinsichtlich einflussreicher Armeekreise, Teilen des Staatsapparates, zweifelhaften Gestalten aus dem kriminellen Milieu und nationalistischen Eiferern, wie sie bereits Susurluk zu Tage gefördert hatte – sie zeigen erstmals – und die weiteren Ermittlungen sollten es bestätigen -, dass sich machtvolle Strukturen und Netzwerke gleichsam verselbstständigt und ein Eigenleben entwickelt haben, sodass am Ende Verwaltungsorgane, Justizbedienstete, Institutionen wie Universitäten, NGOs sowie einige Medien gleichsam zu einem verlängerten Arm des inneren Kreises von Ergenekon wurden.

Besonders Veli Küçük soll nicht nur eine der einflussreichsten Persönlichkeiten innerhalb des Ergenekon-Netzwerkes gewesen sein, er soll auch – und Zeitungen wie „Radikal“ veröffentlichten diesbezüglich sogar Fotomaterial – enge Verbindungen zum mutmaßlichen Todesschützen vom Verwaltungsgericht in Ankara 2006, Alparslan Arslan, gehabt haben. Darüber hinaus sollten in weiterer Folge auch Hinweise auf Naheverhältnisse zu Personen auftauchen, gegen die im Zusammenhang mit der Ermordung Hrant Dinks ermittelt wurde.

Was Küçük insbesondere mit Karadağ gemein hat, sind die zweifelhaften Rollen im Zusammenhang mit dem Kurdenkonflikt. Küçük galt als Gründer eines aus dem Gendarmerieapparat gesteuerten Nachrichtendienstes mit dem Namen JITEM, dem unter anderem Verwicklungen in Morde an Oppositionellen in den Kurdengebieten nachgesagt werden, unter anderem am kurdischen Schriftsteller Musa Anter im Jahre 1992.

Karadağ war ehemaliger Vertreter der türkischen Streitkräfte bei der Abteilung für besondere Kriegsführung der NATO, und steht im Verdacht, Führer des militärischen Arms von Ergenekon gewesen zu sein. Des Weiteren soll er geheimdienstliche Informationen an „Kuvaicı“-Gruppen weitergereicht haben, aus denen sich „mobile Einsatzteams“ für inszenierte Aufstände in den Kurdengebieten gegen kurdische Mitbürger rekrutiert haben sollen. Diese sollen vor allem von Angehörigen der Milizen innerhalb des „Dorfwächter“-Systems gebildet worden sein, das seitens der Regierung – gestützt auf ein 1924 von Atatürk geschaffenes Gesetz – während der 90er-Jahre als Gegenmaßnahme zur PKK ins Leben gerufen wurde. Konnten die „Dorfwächter“ anfangs noch Erfolge verzeichnen, waren sie in der Bevölkerung bald stark verhasst, weil viele von ihnen sich als korrupt erwiesen oder in kriminelle Machenschaften verwickelt waren. Vor allem aber sollten sie zu einer tragenden Säule des „tiefen Staates“ werden.

 Der tiefe Staat holt zum Gegenschlag aus

Januar-März 2008: In den Folgemonaten werden die Ermittlungen ausgeweitet und fördern immer neue Erkenntnisse über den „Staat im Staate“ zutage, der sich im Umfeld des nationalistischen Komplotts im Inneren des Staates etabliert hatte. So wird unter anderem der 83-jährige İlhan Selçuk verhaftet, ein bekannter Journalist, der auch Chefredakteur und Verleger der Tageszeitung Cumhuriyet ist. Zahlreiche Medien hatten sich insbesondere im Vorfeld oder bei der Rechtfertigung von Putschmaßnahmen der Armee als regelrechte Verlautbarungsorgane präsentiert. Ähnlich sah es an Universitäten aus, weshalb beispielsweise auch der ehemalige Präsident der Universität Istanbul, Kemal Alemdaroğlu ins Visier der Ermittler gerät. İlhan Selçuk kann jedoch keine direkte Verbindung zu Ergenekon nachgewiesen werden, weshalb er am 23. März 2008 wieder freigelassen wird.

Die Reaktionen: Aus den Reihen durch die Ermittlungen betroffener Gruppen und in kemalistischen Medien kommen in erster Linie hektische Dementis, schwere Vorwürfe gegen die AKP-Regierung, diese wolle durch die Ergenekon-Ermittlungen die säkularistische Opposition diskreditieren bis hin zu wirren Verschwörungstheorien, wonach Premierminister Erdoğan bei seinem Besuch im Oval Office am 5. November 2007 durch George W. Bush mit von der CIA gefälschten Beweisunterlagen ausgestattet worden wäre. Letztere Theorie wird insbesondere von der linksnationalistischen „Arbeiterpartei“ (İşçi Partisi, IP) kolportiert, deren Parteivorsitzender Doğu Perinçek ebenso wie Serhan Bolluk, der Chefredakteur der dieser Partei gehörenden Zeitschrift Aydınlık im März 2008 ins Visier der Ermittler gerät und wegen des Verdachts auf Beteiligung an einer bewaffneten terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft kommt.

Gleichzeitig holen die Anhänger der alten Eliten im Staatsapparat zum Gegenschlag aus. Im Vertrauen auf die vermeintliche Verlässlichkeit des Verfassungsgerichts beantragt der von nicht wenigen Kennern der politischen Szenerie in der Türkei als „laizistischer Großinquisitor“ und „Säkular-Taliban“ belächelte Staatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya noch im März 2008 das Verbot der AKP.

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