Der türkische Ministerpräsident Erdogan.

Während seiner wöchentlichen Ansprache an die AKP-Fraktion ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag auf die Kritik des Grünen-Politikers Cem Özdemir eingegangen.

Ohne dessen Namen zu nennen, sagte Erdoğan: „Ein angeblicher Türke, der einer von zwei Bundesvorsitzenden einer Partei ist, hat vor und nach meinem Auftritt in der Köln-Arena Aussagen getätigt, die hässlich waren. Was für ein Demokrat bist Du? Was für eine Auffassung von Meinungsfreiheit hast Du? Fühlst Du Dich von dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland so sehr gestört? Du hast nicht das Recht, so über den Ministerpräsidenten deines Ursprungslandes zu sprechen. In welchem Land du auch immer Abgeordneter bist, solltest Du Deine Grenzen kennen und maßhalten.“ Erdoğan unterstellte Özdemir, dass er gegen seine Deutschlandauftritte sei: „Du hast nicht die Befugnis und das Recht dazu. Du musst deine Grenzen kennen.“

Özdemir: „Anscheinend kein Platz mehr für differenzierte Zwischentöne“

Özdemir wies die Kritik umgehend zurück: „Ich bedaure sehr, dass die aktuelle Diskussion und politische Situation sich so zugespitzt hat, dass anscheinend kein Platz mehr ist für differenzierte Zwischentöne“, teilte er mit. Die Polarisierung der türkischen Gesellschaft könne nicht überwunden werden, wenn Befürworter und Gegner zu einer extremen Wortwahl griffen und einander nicht mehr zuhören könnten.

Über Erdoğans Angriffe auf seine Person sagte der Grünen-Politiker: „Ich halte mich davor zurück, darauf zu antworten. Ich bin der Auffassung, dass man vom gegenseitigen Respekt nicht abweichen sollte. Das gehört zu einer Demokratie. Ich habe Respekt für Frau Merkel eingefordert, und ich habe ihn auch für Herrn Erdoğan eingefordert, indem ich mich immer für sein natürliches Recht, in Deutschland eine Rede zu halten, eingesetzt habe“.

Der Grünen-Vorsitzende hatte nach der Köln-Rede von Erdoğan gesagt: „Ministerpräsident Erdoğan sollte wissen, dass er hier auch als Repräsentant der Türkei spricht und nicht in eigener Sache einen Wahlkampf machen kann, der die Konflikte der Türkei nach Deutschland trägt und die Situation weiter aufheizt.“