Ankara: Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Türkei, spricht bei einer Pressekonferenz vor seiner Abreise nach Aserbaidschan. Foto: -/Turkish Presidency/AP/dpa

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigt sich mit Blick auf den morgen beginnenden EU-Gipfel unbeeindruckt. Experte Ülgen erwartet „milde Sanktionen“.

Jegliche Entscheidung zu Sanktionen „tangiert die Türkei nicht besonders“, sagte Erdoğan am Mittwoch. „Wir werden sowieso seit 1963 von der Europäischen Union offiziell sanktioniert.“ Zum Konflikt über Grenzverläufe im östlichen Mittelmeer wiederholte der türkische Präsident, die Türkei werde nicht zurückweichen und weiter ihre Rechte schützen.

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag und Freitag sollen auch mögliche Sanktionen gegen die Türkei wegen der umstrittenen Erdgassuche im östlichen Mittelmeer diskutiert werden. EU-Mitglieder wie Griechenland und Zypern werfen der Türkei vor, dort illegal Erdgasvorkommen zu erkunden. Die türkische Regierung weist die Vorwürfe zurück und vertritt den Standpunkt, dass die Erdgassuche rechtmäßig ist.

EU-Ratschef Charles Michel hatte zuvor gesagt, die Bewertung der Entwicklungen seit Anfang Oktober sei nicht positiv. So habe es weitere einseitige Handlungen und feindselige Botschaften und Rhetorik gegeben. Deswegen werde man beim EU-Gipfel über die nächsten Schritte beraten.

Experte zweifelt an Nutzen

Sanktionen der Europäischen Union gegen die Türkei würden nach Meinung des Experten Sinan Ülgen, Vorsitzender des türkischen Zentrums für Wirtschaft und Außenpolitik Edam, Nachteile für beide Seiten mit sich bringen. Wenn überhaupt könnten nur leichte durchgesetzt werden, „und die werden nur zu einer weiteren Eskalation der Beziehungen führen“.

Ülgen sagte, da sich immer noch Länder wie etwa Spanien oder Italien gegen Sanktionen aussprächen und das Prinzip der Einstimmigkeit gelte, seien harte Maßnahmen quasi ausgeschlossen. Zum anderen sei die EU weiterhin auf Dialog mit der Türkei angewiesen. Würden welche verhängt, so dürften die sich voraussichtlich gegen Einzelpersonen oder Zusammenschlüsse richten, die an der Erdgassuche beteiligt sind, sagte Ülgen – nicht aber gegen die Türkei grundsätzlich.

Doch auch milde Sanktionen setzten die türkische Regierung innenpolitisch unter Druck und würden sie zwingen, zu reagieren. Schließlich stehe die Mehrheit der Menschen in der Türkei hinter dem Vorgehen der Regierung im Erdgasstreit, so ÜlgenÜlgen forderte beide Seiten dazu auf, sich aufeinander zuzubewegen. Die türkische Seite müsse ihrerseits den Willen zu guten Beziehungen mit der EU unter Beweis stellen. „Das bedeutet auch innenpolitische Reformen.“

dtj/dpa