Ermordeter tunesischer Oppositioneller beigesetzt

Der am Donnerstag bei einem Anschlag getötete tunesische Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi ist am heutigen Samstag beigesetzt worden. Es kam wieder zu zahlreichen Demonstrationen.

Dabei wurde ein Demonstrant getötet, fünf weitere wurden verletzt. Wie die tunesische Nachrichtenagentur TAP am Samstag berichtete, wurde der 50-Jährige in der Stadt Gafsa im Süden des Landes am Freitagabend tödlich von einer Tränengaspatrone am Kopf getroffen. Bei Protesten vor den Regierungsbüros der Stadt wurden fünf Menschen verletzt.

Am Freitag folgten viele Menschen dem Aufruf zu einem Generalstreik. Europäische Fluggesellschaften mussten fast alle Flüge in das nordafrikanische Mittelmeerland streichen. Die Flaggen in Tunis wehten auf halbmast. Präsident Moncef Marzouki hatte Staatstrauer anordnen lassen, um ein Zeichen gegen Terrorismus und Gewalt zu setzen.

Gleiche Waffe, gleicher Mörder?

Auf Brahmi wurde mit derselben Waffe geschossen wie bei der Ermordung des Regierungskritikers Chokri Belaïd im Februar. Hinter der Tat werden erneut religiöse Extremisten vermutet. Innenminister Lotfi Ben Jeddou machte am Freitag Boubaker Al Hakim für beide Taten verantwortlich. Ihm wird auch Waffenschmuggel aus Libyen vorgeworfen.

Der Abgeordnete Brahmi war am Donnerstag in einem Vorort von Tunis von Unbekannten auf der Straße erschossen worden. Der 58-Jährige gehörte in der Verfassungsgebenden Versammlung dem linken, laizistischen Lager an und leitete die Partei „Bewegung des Volkes“.

Nach der Ermordung Belaïds waren Anfang des Jahres seit längerem anhaltende Spannungen im Ursprungsland des Arabischen Frühlings eskaliert. Es kam zu Massenprotesten. Die konservative Regierungspartei Ennahda stimmte deswegen einer Kabinettsneubildung zu.

Auch nach dem Anschlag auf Brahmi kam es wieder zu Protesten gegen die Regierung. Randalierer setzten in der Nacht zum Freitag unter anderem Gebäude der Regierungspartei Ennahda in Brand. Am Freitag zogen Tausende Menschen durch die Innenstadt von Tunis. Zusammenstöße mit der Polizei gab es zunächst nicht.

Die Ermordung Brahmis löste international Bestürzung aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den Mord als feiges Attentat. „Ich bin erschüttert“, sagte Merkel nach einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Mitteilung. Die Täter müssten zügig ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Das gelte auch im Fall Belaïd.

Westerwelle ruft Tunis auf: Rasch Verfassung verabschieden

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Tunesien aufgerufen, trotz der Ermordung des linken Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi am Demokratiekurs festzuhalten. „Ich setze darauf, dass sich alle Verantwortlichen in Regierung und Opposition jetzt durch diese feige Tat nicht entmutigen lassen, sondern den Aufbau neuer demokratischer Strukturen konsequent fortsetzen und rasch die neue Verfassung mit einem breiten Konsens verabschieden“, erklärte Westerwelle in einer am Samstag in Berlin verbreiteten Stellungnahme. (dpa/dtj)