Europa eilt Griechenland zur Hilfe – Erleichterung in Athen und Brüssel

Brüssel/Athen – EZB-Chef Mario Draghi sagte nach zwölfstündigen Marathonverhandlungen am frühen Dienstagmorgen in Brüssel: „Die Vereinbarung wird die Unsicherheit vermindern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken.“

Die internationalen Geldgeber einigten sich grundsätzlich, neue Hilfen an Griechenland in Höhe von fast 44 Milliarden Euro freizugeben. Davon sollen 34,4 Milliarden Euro noch im laufenden Jahr fließen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden.

Die Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) verständigten sich auf Schritte wie ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen oder längere Darlehenslaufzeiten, um das Land wieder auf Kurs zu bringen.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich in Athen erleichtert über die Einigung. „Alles ist gut gegangen. Wir haben zusammen dafür gekämpft. Morgen bricht für alle Griechen ein neuer Tag an, und morgen werden wir mehr dazu sagen und Ihnen die Details geben.“

Die Eurogruppe will laut einer Erklärung am 13. Dezember endgültig über die Auszahlung der Milliarden-Hilfen entscheiden. Der Restbetrag von 9,3 Milliarden Euro soll zu Beginn des kommenden Jahres in drei Tranchen aufgeteilt fließen, sollte Athen bestimmte Bedingungen erfüllen.

Schäuble versucht den Beschluss zu erklären – denn am Donnerstag wird abgestimmt

Auch der IWF machte Zugeständnisse. Dessen Chefin Christine Lagarde stimmte zu, Athen bei der Schuldensenkung mehr Zeit zu geben. Bis zum Jahr 2020 muss der Schuldenberg auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, bisher galt der Richtwert von 120 Prozent. „Ich denke, dass man eine Vereinbarung gefunden hat, die mir befriedigend für Griechenland erscheint.“

Sie werde ihrer Organisation die Auszahlung der auf den IWF entfallenden Hilfen vorschlagen, falls der Schuldenrückkauf abgeschlossen sei. Dem Vernehmen nach soll privaten Anlegern, die noch griechische Staatspapiere halten, ein Angebot gemacht werden. Ob es eines ist, das sie auch ablehnen können, blieb unerörtert.

Der Bundestag soll voraussichtlich schon an diesem Donnerstag über die weiteren Milliardenhilfen für Griechenland abstimmen. Zuvor will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die jüngsten Beschlüsse der internationalen Geldgeber in einer Regierungserklärung erläutern.

Eine Zustimmung gilt als sicher. Kritiker der Griechenlandpolitik wie der FDP-Rebell Frank Schäffler, der gestern im „Wall Street Journal“ der Bundeskanzlerin eine „Politik der Demütigung“ Griechenland gegenüber vorwarf und sie in einem offenen Brief aufforderte, dem Land den Austritt aus der Euro-Zone zu erlauben, blieben selbst innerhalb ihrer eigenen Fraktionen bislang stets klar in der Minderheit. (dpa)