Finden Erdoğan und Obama gemeinsame Linie im Syrien-Konflikt?

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan ist als erster politischer Führer der Türkei zu Beginn seines Staatsbesuchs in Washington mit einer militärischen Zeremonie empfangen worden. Dies unterstreicht die starken Bindungen zwischen dem Land am Bosporus und der Supermacht. Am Dienstag ist der Regierungschef zusammen mit mehreren Ministern nach Washington aufgebrochen.

Washington empfängt selten Staatsgäste mit militärischen Ehren. Auf seinem Besuch wird Erdoğan von seiner Frau Emine, Außenminister Ahmet Davutoğlu, dem stellvertretenden Premierminister Bülent Arınç, Wirtschaftsminister Çağlayan, EU-Minister Egemen Bağış, Verteidigungsminister Ismet Yilmaz, Umweltminister Taner Yildiz und einer Reihe von Geschäftsleuten begleitet. Teil des Empfangskomitees waren unter anderem auch die US-Protokollchefin Capricia Marshall und der türkische Botschafter in Washington, Namik Tan.
Hauptthema der Gespräche zwischen Erdoğan und US-Präsident Barack Obama wird am morgigen Donnerstag die Situation in Syrien sein. Analysten erwarten dabei keinen Durchbruch, allerdings hatte auch niemand mit einer schnellen Beilegung des Konflikts zwischen der Türkei und Israel gerechnet, wie sie im März dieses Jahres vonstattengegangen war.

Skepsis bezüglich geplanter Syrienkonferenz

Insbesondere nach den kürzlichen Autobombenanschlägen in der an der syrischen Grenze gelegenen Stadt Reyhanli (Provinz Hatay), bei denen mindestens 51 Personen ums Leben gekommen und mehr als 100 verletzt worden waren, fordert die Türkei nachdrückliche Schritte zum Sturz des syrischen Diktators Bashar Al-Assad.

Analysten gehen zwar davon aus, dass beide Verbündete dieses Ziel unterstützen, aber Differenzen über den Weg dorthin und einen dazugehörigen Zeitplan bestehen. Vor allem wünscht sich Erdoğan von Obama eine aktivere Rolle als dieser einzunehmen bereit ist. Die abwartende Haltung der USA hat in der Türkei für Irritationen gesorgt. Die Türkei will das Risiko einer Intervention auf eigene Faust nicht eingehen. Die USA wiederum befürchten im Falle einer Intervention durch eigene Truppen eine Ausweitung des Konflikts.
Während die Türkei eine schnelle Lösung bevorzugen würde, die in Richtung der libyschen im Zusammenhang mit dem Sturz des Gaddafi-Regimes gehen würde, haben sich US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergei Lavrov kürzlich in Moskau auf eine Syrien-Konferenz Anfang Juni geeinigt, die eine diplomatische Lösung ermöglichen soll.

Gökhan Bacik, Professor für internationale Beziehungen an der Zirve Universität in Gaziantep, hält eine solche für nicht praktikabel. „Syrien ist kein Konflikt, der durch Dialog gelöst werden könnte. Jeder Dialog würde Gespräche mit Assad voraussetzen. Syrien bedarf einer militärischen Lösung, was im Moment schwer ist, aber den USA ermöglichen würde, Bewegung in die Nahostpolitik zu bringen.“

SNC will sich mit Verbündeten beraten

Die Türkei und fast alle syrischen Oppositionsgruppen lehnen jedwede Beteiligung Assads oder seines inneren Kreises an einer transnationalen Übergangsregierung ab – die Syrienkonferenz könnte jedoch eine solche zum Ergebnis haben. „Es wäre nicht einmal eine Überraschung“, so Bacik.

George Sabra, der Vorsitzende des Syrischen Nationalkongresses (SNC) kündigte am Montag an, sich mit seinen Verbündeten, der Türkei, Saudi-Arabien und Katar, konsultieren zu wollen, bevor man über eine Bereitschaft zur Teilnahme an den amerikanisch-russischen Bemühungen entscheide. Am Montag hatte in London auch der britische Premierminister David Cameron im Rahmen eines Treffens mit Barack Obama seine Unterstützung für eine Syrienkonferenz zum Ausdruck gebracht.

Außer der Syrienproblematik werden auch die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Irak, die Wiederannäherung zwischen Ankara und Jerusalem sowie die Zypernfrage auf der Tagesordnung stehen. Hinsichtlich des Iraks sehen die USA in den engen ökonomischen Beziehungen zwischen Ankara und der Kurdischen Regionalregierung (KRG) eine Gefahr für die territoriale Integrität des Landes. Gleichzeitig wünscht sich die Türkei von den USA mehr Druck auf den irakischen Regierungschef Nouri al-Maliki, der durch seine verfehlte Politik die Zentrifugalkräfte seines Landes massiv verstärkt.

Treffen mit Fethullah Gülen nicht offiziell vorgesehen, aber möglich

Auch soll die geplante transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft zwischen den USA und der EU erörtert werden, die es aus Sicht der Türkei nötig macht, ein eigenes Freihandelsabkommen mit den USA zu schließen, da ansonsten der Export türkischer Produkte unter Druck kommen könnte.

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag wurde der türkische Premierminister auch gefragt, ob ein Treffen mit dem in Pennsylvania lebenden angesehenen Islamgelehrten Fethullah Gülen geplant wäre. Erdoğan sagte dazu, es wäre nicht im offiziellen Terminkalender vorgesehen, aber er wolle ein solches Treffen nicht ausschließen. „Was immer vom Himmel kommt, die Erde wird es aufnehmen“, zitierte er ein türkisches Sprichwort.

Im letzten Jahr hatte der Premierminister den Gelehrten im Rahmen seiner Abschlussrede zur 10. Türkisch-Olympiade unter stehenden Ovationen einer 50.000-köpfigen Menge offen dazu eingeladen, so bald als möglich in die Türkei zurückzukehren. Fethullah Gülen selbst hatte sich für die Einladung bedankt, aber sich entschieden, in den USA zu bleiben, um – wie er es sagte – „positive Entwicklungen für die Türkei nicht zu gefährden“.