Sechs von insgesamt 24 französischen Kampffliegern des Typs Rafale wurden an die griechischen Streitkräfte übergeben – die erste große Lieferung, die aus dem milliardenschweren Verteidigungsabkommen mit Paris resultiert. Foto: Thanassis Stavrakis/AP/dpa

Das griechische Parlament diskutiert über weitere Rüstungsausgaben. Der Regierungschef Mitsotakis warnt die Türkei mit eindringlichen Worten. Worum es in der Ägäis wirklich geht.

Es geht bei der Abstimmung im Parlament um die Anschaffung deutscher Torpedos sowie dreier französischen Fregatten und sechs französischer Kampfbomber des Typs Rafale. 18 dieser Flieger hatte Athen schon 2021 bestellt. Die Türkei stelle die Souveränität Griechenlands über griechische Inseln in der Ägäis in Frage, begründete Regierungschef Kyriakos Mitsotakis die Anschaffungen.

„Mit diesem Amoklauf werden die Geschichte, das internationale Recht, die Verträge und die Geografie gefälscht“, sagte er vor dem Parlament. Zuletzt hatten der türkische Außenminister Mevlut Çavuşoğlu und andere Regierungsvertreter Ankaras wiederholt öffentlich gesagt, Griechenland verliere seine Souveränitätsrechte über zahlreiche Inseln in der Ostägäis, weil es diese militarisiert habe.

Droht ein neuer Konflikt?

Entsprechende Mitteilungen hatte Ankara auch an die Vereinten Nationen (UN) versandt mit dem Argument, die Militarisierung der Inseln stehe nicht im Einklang mit den Verträgen von Lausanne (1923) und Paris (1947). Athen hingegen verweist auf die zahlreichen Landungsboote an der türkischen Westküste, die die Inseln bedrohten, weshalb diese für eine Verteidigung gerüstet werden müssten.

„Unsere Tür ist gegen Drohungen geschlossen, aber unser Fenster ist offen für Dialog, der auf internationalem Recht basiert“, sagte Mitsotakis. Die Billigung des Parlaments für die Rüstungsausgaben gilt als sicher, weil Mitsotakis‘ konservative Regierungspartei Nea Dimokratia im Parlament über die absolute Mehrheit verfügt.

dpa/dtj