Israel reagiert mit Trotz: Weiter Siedlungen bauen, egal was kommt

Jerusalem/New York – Die israelische Regierung wies die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen am Sonntag einstimmig zurück. „Die Entscheidung (der UN) wird keine Basis für künftige Friedensverhandlungen darstellen und bringt die Bemühungen um eine friedliche Regelung nicht weiter“, hieß es unter anderem in der Entschließung der Regierung. Israel habe „ein Recht und Ansprüche auf die umstrittenen Gebiete“ des historischen Palästina. Netanjahu sagte, es werde ohne eine Gewährleistung der israelischen Sicherheit keinen Palästinenserstaat geben.

Außerdem wurde beschlossen, dass von Israel verwahrte Steuergelder in Höhe von 100 Millionen Euro, die für die palästinensischen Gebiete bestimmt waren, einbehalten und an eine israelische Stromgesellschaft ausgezahlt werden sollen, die diese Gebiete beliefert.

Der israelische Finanzminister Juval Steinitz sagte, die einbehaltenen Geldmittel würden von Stromschulden der Palästinenserbehörde abgezogen. Nach israelischen Angaben hat die Palästinenserbehörde eine Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro) Schulden in Israel, davon 800 Millionen bei der Stromgesellschaft.

Des Weiteren beharrte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag auf Plänen zum Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland. „Wir bauen heute in Jerusalem und werden dies weiter tun, genau wie an allen Orten, die sich auf der Landkarte Israels strategischer Interessen befinden“, sagte er während der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Die israelische Regierung hatte kurz nach der Anerkennung Palästinas durch die UN den Bau von 3000 Wohneinheiten in Gebieten angekündigt, die während des Sechstagekrieges von 1967 erobert wurden. Dies stieß bei den Außenministern der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf deutliche Kritik.

Israel gerät wegen des geplanten Siedlungsbaus massiv in die Kritik

Der britische Außenminister William Hague meldete sogar Zweifel an Israels Willen zum Frieden an. „Die israelischen Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal und zerstören das Vertrauen zwischen den Parteien“, sagte er am Samstag. Der französische Außenminister Laurent Fabius erklärte, die Siedlungen würden die territoriale Ausdehnung eines künftigen palästinensischen Staates einschränken. Die israelischen Behörden sollten stattdessen den „klaren Willen bezeugen, die Verhandlungen wiederaufzunehmen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich in ihrem Video-Podcast lediglich, dass die Bundesregierung für eine Zwei-Staaten-Lösung eintrete. „Deshalb sind wir auch der Überzeugung, dass Friedensgespräche schnellstmöglich wieder begonnen werden sollten.“ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich „extrem besorgt“ über die Siedlungspläne.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich in ähnlicher Weise zum geplanten Bau von 3000 neuen israelischen Wohneinheiten in den besetzten Gebieten geäußert. Er habe „mit großer Sorge und Enttäuschung“ von den Planungen erfahren, sagte Ban laut Mitteilung am Sonntag in New York. Ost-Jerusalem würde durch den Bau fast komplett vom Westjordanland abgeschnitten.

„Das würde quasi einen tödlichen Schlag für die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung bedeuten“, sagte Ban. Er rief Israel auf, die Pläne wieder aufzugeben und forderte alle Beteiligten zur Rückkehr zu Verhandlungen und zu verstärkten Bemühungen um einen anhaltenden Frieden auf. Sowohl Palästinenser als auch Israelis sollten „provozierende Aktionen“ unterlassen.

In Ramallah wird Abbas trotz Israels Reaktion als Held gefeiert

Der Protest dieser Politiker gegen einen Ausbau der Siedlungen wurde jedoch bislang von der israelischen Regierung ignoriert.

Abbas wurde unterdessen bei seiner Rückkehr nach Ramallah von Tausenden Menschen begeistert gefeiert. „Die Welt ist mit uns“, rief Abbas der Menge zu, die Palästinenserflaggen schwenkte. Palästina sei jetzt zum Staat geworden. Ost-Jerusalem sei die ewige Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates, sagte Abbas. Der UN-Beschluss sei ein wichtiger innenpolitischer Erfolg für Abbas und seine Partei, die Fatah.

Im Gazastreifen kam es unterdessen erneut zu Gewalt: Am Samstag wurde zum zweiten Mal seit Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas ein Palästinenser am Grenzzaun erschossen. Nach Augenzeugenberichten wurde der 21-Jährige bei einer gewalttätigen Demonstration an der Sperranlage tödlich getroffen. Weitere elf Menschen seien verletzt worden.

Ein Hamas-Sprecher teilte am Sonntag mit, Israel werde erstmals seit sechs Jahren die Einfuhr von Baumaterial in den Gazastreifen erlauben. Dies sei unter ägyptischer Vermittlung vereinbart worden. (dpa)