„Kommt mitten in die Gesellschaft und gestaltet sie mit”

München – Die designierte grüne Münchener OB-Kandidatin Sabine Nallinger hat mit „Zaman“ über ihr Programm für die Wahlen des Münchener Stadtoberhauptes gesprochen und darüber, wie Menschen mit Migrationshintergrund ihre Anliegen gegenüber der Stadtpolitik besser zur Geltung bringen könnten.

Nallinger meint, die Karten würden bei der nächsten OB-Wahl, die planmäßig am 16.März 2014 stattfinden soll, neu gemischt werden, da der langjährige Amtsinhaber Christian Ude nicht mehr kandidieren werde. Die zweifache Mutter geht davon aus, dass dadurch alle Kandidaten die gleiche Chance haben werden, gewählt zu werden. Sie ist überzeugt, dass die von den Grünen angesprochenen Themen in der Gesellschaft akzeptiert werden. Die Wahlen in Stuttgart, bei denen kürzlich der grüne Kandidatin Fritz Kuhn als Sieger hervorgegangen war, hätten dies verdeutlicht. 

Die bereits lange Jahre als Stadt- und Verkehrsplanerin tätige Umweltpolitikerin verfolgte die Politik in München stets mit Aufmerksamkeit. Sie beschreibt sich als „neugierig und offen gegenüber Kulturen” und will aufgrund der dynamischen Entwicklungen in der Türkei bald Istanbul besuchen. Auf die Frage, wie sie die Bedeutung Münchens in Deutschland insgesamt wahrnimmt, antwortet Nallinger, dass München gute Bildungschancen, hohe Lebensqualität, Nähe zu den Bergen und vor allem eine tolerante Gesellschaft biete.

Angesichts der sehr hohen Mieten in München und der Wohnungsknappheit weist Nallinger darauf hin, dass der Bund Wohnungsförderungen gekürzt habe und somit Bürger weniger in Wohnungen investieren könnten. Auch seien internationale Firmen auf dem Immobilienmarkt tätig. Dies führe zu hohen Mieten. Nallinger wolle dagegen Maßnahmen ergreifen. Sie schlägt vor, auf städtischen Grundstücken Wohnungen zu bauen und etwa 30 Prozent aller Wohnungen durch die Stadt oder durch Genossenschaften bewirtschaften zu lassen. Überdies wolle sie das öffentliche Verkehrssystem ausbauen und einen Teil der Ticketkosten durch Steuergelder finanzieren.

Die Vermittlung der Muttersprache ist primär Aufgabe der Eltern

Nallinger unterstreicht auch die Bedeutung der Bildung und insbesondere der Frühförderung. Das Münchener Rathaus unter der Regierung von SPD und Grünen habe in diesem Bereich viel geleistet. Sie fordert, dass Menschen ihre Kultur weiterleben sollen und dazu gehöre auch die Muttersprache. „Die Vermittlung der Muttersprache ist zwar primär Aufgabe der Eltern und nicht der Schule, aber die Grünen haben sich auch erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Stadt muttersprachlichen Unterricht von Vereinen fördert, und wir setzen uns für mehrsprachige Angebote an Schulen ein” so Nallinger.

Zum Thema Kommunalwahlrecht argumentiert die OB-Kandidaten, wer hier lebe, solle am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und deshalb auch ein Wahlrecht besitzen. Sie sei dafür, dass Menschen mit Migrationshintergrund, die über einen festen Wohnsitz in München verfügen, kommunales Wahlrecht besitzen sollten. Natürlich sollen hier lebende Migranten sich in politischen Parteien, Vereinen und Gewerkschaften aktiv einbringen. „Geht in die politische Parteien, Vereine, Rathäuser, kommt mitten in die Gesellschaft und gestaltet sie mit” appelliert Sabine Nallinger an die Zugewanderten.

Nallinger ist sich auch bewusst, dass es Migranten nicht leicht fällt, sich für die Bürgerschaft eines Staates entscheiden zu müssen. Nallinger zufolge soll derjenige, der sich hier wohl fühlt, auch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können.

Die grüne Politikerin bringt auch zur Sprache, dass aufgrund weltweiter Ereignisse Deutsche Angst vor Muslimen haben, was sie gefährlich findet. „Die Bürger sollten zu diesem Thema aufgeklärt werden. Migranten sollen aktiv an der Gesellschaft teilnehmen und sich mit Einheimischen treffen, damit Vorurteile abgebaut werden können“, so Nallinger. Sie wünscht sich außerdem eine stärkere Teilnahme türkischstämmiger Bürger an Demos gegen Neonazis.

Bayram Aydın, Zaman-Korrespondent in München