Türkisches Parlament: Vier Abgeordnete im Bild - zaman

Vergangene Woche entschieden sich vier weibliche Abgeordnete der AKP, ihrem Glauben gemäß im türkischen Parlament verschleiert zu erscheinen.

Bislang trug keine der vier Abgeordneten ein Kopftuch. Nach eigenen Angaben fassten die Frauen den Entschluss, fortan ein Kopftuch zu tragen, als sie vor kurzem auf der islamischen Pilgerfahrt Haddsch in Mekka weilten. Die Frage, ob eine kopftuchtragende Frau an einer Sitzung des Parlaments teilnehmen darf, ist in der Türkei seit jeher ein Reizthema. Bereits vor 14 Jahren sorgte das Thema für eine heftige Debatte, welche die türkische Gesellschaft polarisierte.

Im Jahre 1999 wurde die Abgeordnete Merve Kavakçı trotz heftiger Proteste einiger ihrer Kollegen gezwungen, das Parlament zu verlassen, weil sie es mit einem Kopftuch betreten hatte.

Die Hausordnung des türkischen Parlaments ist in Sachen Kleiderordnung streng: Frauen sollen einen Blazer und ein Kleid tragen, Männer einen Anzug mit Krawatte. Um ehrlich zu sein ist es etwas langweilig, die türkischen Abgeordneten zu beobachten, weil sie durch diese vorgeschriebene „Parlamentsuniform“ alle gleich aussehen. Sie müssen diese Uniform tragen, um ins Parlament gelassen zu werden, wo sie dann die Nation repräsentieren sollen.

Weg mit der Parlamentsuniform!

Ich persönlich würde es jedoch vorziehen, ein bunteres türkisches Parlament zu erleben, indem die Abgeordneten unterschiedliche Bekleidung tragen dürfen, etwa auch um ihre unterschiedlichen Meinungen und Prägungen auch nach außen zu zeigen. Es mag das Argument geben, dass Männer und Frauen, die einen so „ernsten und offiziellen“ Beruf wie den des Parlamentsabgeordneten ausüben, sich auch „ernst und offiziell“ kleiden sollten. Ich lehne eine solche Argumentation jedoch ab. Es geht bei der Debatte nämlich nicht um Mode oder Ernsthaftigkeit, sondern um Säkularismus.

Es ist eine Schande, dass wir im Jahre 2013 immer noch darüber streiten, ob kopftuchtragende Frauen ins Parlament gelassen werden sollten oder nicht. In der Türkei tragen viele Frauen ein Kopftuch und die Abgeordneten der großen Nationalversammlung in Ankara sollen das türkische Volk repräsentieren. Wozu also das Kopftuchverbot im türkischen Parlament?

Die Verfechter des Verbots sind in meinen Augen nicht glaubwürdig, wenn sie mit „Freiheit“ und „elementaren Rechten“ argumentieren. Denn es ist ja gerade das Verbot des Kopftuches, dass die Frage aufwirft, wozu eine Frau in der Türkei berechtigt ist. Einige Menschen bestehen darauf, dass das Kopftuch ob seiner religiösen Bedeutung politisch eine heikle Angelegenheit sei. Doch der Staat sollte sich aus diesen Bereichen des Lebens heraushalten.

Eine Kleiderordnung wird für und aus dem Volk festgelegt. Die Aufgabe des Staates ist es, in diesem Zusammenhang dafür zu sorgen, dass niemand auf Grund seines Lebens- oder Kleidungsstil verfolgt oder benachteiligt wird. Doch genau an diesem Punkt versagt der türkische Staat bislang. Er ist sogar oft der Hauptverursacher der Diskriminierung.

Vielleicht konzentriert sich die ganze Kopftuch-Debatte in der Türkei gerade deswegen nur auf den Säkularismus und kaum auf die Demokratie.

Tradition der Klassifizierung von Bürgern

Wenn wir endlich über die Verbesserung unserer Demokratie und die Stärkung unserer Grundrechte diskutieren, werden vielleicht auch diejenigen ihre zufriedenstellenden Antworten bekommen, die ihren säkularen Lebensstil ständig bedroht sehen.

Die Türkei pflegt eine alte Tradition, ihre Bürger nach ethnischen und religiösen Wurzeln zu klassifizieren. Und deshalb geht es hier nicht nur um das Kopftuch. Das Thema Gleichberechtigung spielt für jeden Bürger der Türkei eine große Rolle.

Die regierende Partei sieht die konservativen Bürger des Landes als ihre Stammwählerschaft und will diese natürlich zufriedenstellen. Daran ist nichts auszusetzen. Die verschiedenen Oppositionsparteien handeln jedoch falsch, weil sie nichts zur Verteidigung der Grundrechte türkischer Bürger tun.

Die wichtigste Oppositionspartei CHP hat auf Grundlage der Kopftuchfrage beispielsweise eine politische Schlammschlacht veranstaltet und die oben kritisierte Debatte über Säkularismus losgetreten, anstatt über Demokratie und Grundrechte zu sprechen – und damit, ohne es zu merken, der AKP in die Karten gespielt.

Autoreninfo: Beril Dedeoğlu arbeitet in der Abteilung für Internationale Beziehungen an der Fakultät für Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften der Galatasaray Universität in Istanbul. Sie ist Kolumnistin bei „Zaman”.