Archivfoto: Reem Alabali-Radovan (SPD), Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, gibt ein Pressestatement ab. Foto: Paul Zinken/dpa

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen in Deutschland rasch und unbürokratisch Aufnahme finden.

„Die Geflüchteten brauchen eine langfristige Aufenthaltserlaubnis“ sowie Anspruch auf Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD). „Wir wollen auch einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu den Integrationskursen ermöglichen.“

Alle geflüchteten Menschen aus der Ukraine sollten – unabhängig von Herkunft und Nationalität – Schutz und Unterstützung erhalten, sagte die Staatsministerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie wolle gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür sorgen, dass mit Bund und Ländern nun zügig Sicherheit für alle, die in Deutschland blieben, geschaffen werde. „Ich habe selbst Fluchterfahrung, in einer Erstaufnahme gearbeitet und weiß, was Menschen nach schlimmen Tagen der Flucht brauchen; eine Bleibe, Schutz und konkrete Hilfe“, fügte sie hinzu.

Richtlinie aus Jugoslawien-Krieg soll erstmals umgesetzt werden

Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, erstmals die Richtlinie für den „massenhaften Zustrom“ Vertriebener zu nutzen. Die EU-Staaten stimmten dem am Donnerstag bei einem Treffen der Innenminister geschlossen zu. Die Regeln dürften in den kommenden Tagen in Kraft treten. Die Richtlinie war infolge der Kriege der 1990er Jahre im ehemaligen Jugoslawien geschaffen worden und soll auch eine Überlastung der Asylbehörden verhindern.

Auch die Arbeitgeber und Gewerkschaften haben dazu aufgerufen, die Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. „Die Unternehmen, Betriebs- und Personalräte stehen bereit, ihren Anteil zu tragen, diese Menschen aufzunehmen, aus- und fortzubilden und in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Bürokratie großes Problem in Deutschland

Diese Verfahren müssten aber rechtssicher und unbürokratisch organisiert werden. „Wir rufen die Bundesregierung auf, diesen Rahmen zu schaffen“, erklärte die Verbände. BDA und DGB verurteilten darüber hinaus den russischen Angriff auf die Ukraine „auf das Schärfste“ und unterstützten die verhängten Sanktionen.

„Unser Respekt und unsere Unterstützung gelten den Menschen in der Ukraine und denen in Russland, die sich kritisch zur Politik des Präsidenten äußern“, erklärten sie. Die politische Botschaft sei klar: „Die russische Regierung muss die Kämpfe umgehend beenden, einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen und jede weitere Eskalation der Situation verhindern.“ Es müsse weiter mit Hochdruck an diplomatischen Lösungen gearbeitet werden. Dazu könnte es in den kommenden Tagen in der Türkei kommen.

dpa/dtj