Der Vorsitzende der nationalistischen Partei MHP Bahçeli zeigt mit seiner Hand den
Die MHP nimmt in den letzten Wochen eine zweifelhafte Rolle in der türkischen Politik ein, sie verweigert sich konstruktiver Zusammenarbeit zur Bildung einer Regierung. Stattdessen schießt sich ihr Vorsitzender auf die HDP ein und entfacht erneut mit kontroversen Äußerungen eine Debatte.

Devlet Bahçeli, Vorsitzender der nationalistischen MHP, hat erneut mit kontroversen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. Auf einer Parteiversammlung äußerte er sich beleidigend über die Wähler der pro-kurdischen HDP und die Istanbuler Oberschicht. Er nannte sie diejenigen, „die ihre Stimmen, um der AKP nicht zu helfen, nicht der MHP geben, diese Ehrlosen [„şerefsizler“], die von der Türkei profitieren, die Whisky schlürfend in ihren Sommerresidenzen am Bosporus sitzen und für die HDP stimmen. Geht doch eine Koalition mit der HDP gründen!“

Damit spielt er darauf an, dass die HDP in säkularen, urbanen Oberschichten-Vierteln wie Bebek am Bosporus teilweise als stärkste Partei aus den Wahlen hervorging. Besonders das Wort „ehrlos“ sorgte bei vielen Menschen – nicht nur unter Anhängern der HDP – für Empörung. Der Begriff „şerefsiz“ hat im Türkischen eine sehr viel härtere Konnotation als im Deutschen und ist eine auf der Straße gängige Beleidigung. Für einen Politiker hingegen schickt sich derlei Wortwahl nicht an.

Demirtaş: Türkische Nationalisten sprechen nicht mal ordentliches Türkisch

Der HDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtaş erwiderte Bahçelis Beleidigungen umgehend und betonte dabei, dass die HDP in Istanbul mehr Stimmen bekommen hat als die MHP: „Die HDP ist die drittstärkste Partei in Istanbul. Sie hat mehr Stimmen bekommen, als die türkischen Nationalisten, die nicht mal ordentliches Türkisch sprechen können. Die HDP hat Stimmen aus den ärmsten Bezirken Istanbuls erhalten, so ist sie zur drittstärksten Partei geworden.“ Mit Blick auf die besagte reiche Oberschicht stellte er klar: „Unnötig zu erwähnen, dass auch reiche Leute für die HDP gestimmt haben. Wir respektieren alle unsere Wähler. Denen, die unsere Wählerschaft beleidigen, gebe ich das tausend Mal zurück.“

Der Schlagabtausch ging mit einer Erwiderung Bahçelis weiter, der seine Wortwahl damit begründete, dass man diejenigen, die „Blut vergießen, unsere Söhne im Schlaf töten und unsere Soldaten vor den Augen ihrer Frauen und Kinder abschlachten […] nur als ehrlos“ bezeichnen könne. Es ist offensichtlich, dass er damit die PKK meint und die HDP-Wählerschaft somit mit den Terroristen gleichsetzt. Den aus Bahçelis Worten resultierenden Widerspruch, dass bislang noch kein PKK-Terrorist entdeckt wurde, der getarnt als reicher Istanbuler in Bebek Whisky trinkend am Bosporus sitzt und HDP wählt, löste der MHP-Chef indes nicht auf.

Bahçeli setzt damit nicht nur seinen rhetorischen Kurs fort (bereits vor wenigen Wochen hatte er mit rassistischen Äußerungen und seiner Relativierung rassistischer Gewalt gegen asiatische Touristen für Schlagzeilen gesorgt), sondern auch seinen politischen. Der HDP verweigert er die Anerkennung als politische Partei. Sie existiere für ihn nicht, hatte er bereits nach der Wahl am 7. Juni gesagt. Während es viele Anzeichen dafür gibt, dass die Stimmung an der Basis der MHP dazu tendiert, sich für eine Koalition mit der AKP zu öffnen, fährt die Parteiführung einen inkonsistenten Kurs. Immer wieder dringen Äußerungen einzelner Politiker durch, man könne sich eine Koalition doch vorstellen, nur um dann postwendend dementiert zu werden – oder die Parteiführung nennt unrealistische Vorgaben für Koalitionsverhandlungen.

Bahçeli: „Dann hätten wir 57 Jahre umsonst gearbeitet“

Eine Minderheitsregierung der AKP, selbst wenn sie nur zur Überbrückung bis zu Neuwahlen wäre, lehnt er selbstredend auch ab. Scheitern die Koalitionsverhandlungen und würden Neuwahlen ausgerufen – was derzeit relativ wahrscheinlich ist – müsste laut Verfassung eine Übergangsregierung gebildet werden. Diese müsste paritätisch aus allen im Parlament vertretenen Parteien bestehen. Doch auch dieser Übergangsregierung würde sich die MHP verweigern, ließ Bahçeli diese Woche wissen. Schließlich wäre auch die HDP an ihr beteiligt. Würden sie tatsächlich mit der HDP – und sei es nur übergangsweise für ein paar Wochen – zusammenarbeiten, „dann hätten wir 57 Jahre umsonst gearbeitet.“ so Bahçeli.

Die Folgen dieses Verhaltens im Falle von Neuwahlen könnten verheerend für die MHP sein. Sicherlich könnte sie angesichts der momentanen Eskalation des Kampfes zwischen dem türkischen Staat und der PKK eine Menge rhetorischer Munition gegen die HDP verschießen. Aber sie hat sich auch im Nachgang der Wahlen als diejenige Partei präsentiert, die augenscheinlich am wenigsten willig oder fähig ist, politische Verantwortung zu übernehmen. Nicht zuletzt für die AKP, die prinzipiell dieselben Wählerschichten anspricht, wäre das ein gefundenes Fressen in einem erneuten Wahlkampf.