Mutmaßliche Unterstützer des iranischen Atomprogramms vor Gericht

Vier mutmaßliche Unterstützer des iranischen Atomprogramms stehen seit Mittwoch in Hamburg vor Gericht. Die Männer sollen Reaktorteile für das Land beschafft und damit gegen das Iran-Embargo verstoßen haben. Sie hätten billigend in Kauf genommen, dass die von ihnen vermittelten Spezialventile für die Herstellung atomwaffenfähigen Materials verwendet werden könnten, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft. Mit den Geschäften hätten sie die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik erheblich gefährden können. Die Angeklagten schwiegen beim Prozessauftakt vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu den Vorwürfen.

Die Bundesanwaltschaft hat die 70, 26, 79 und 80 Jahre alten Geschäftsmänner wegen Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz und versuchter Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz angeklagt. Sie wirft ihnen vor, 2010 und 2011 Spezialventile aus deutscher Produktion in den Iran exportiert zu haben. Außerdem sollen die Angeklagten die Lieferung Hunderter Ventile aus Indien in den Iran vermittelt haben. Ein Teil dieser Ventile war vom Iran-Embargo erfasst – laut Anklage war das den Männern klar. Die Lieferungen sollen Teil eines Gesamtauftrags aus dem Iran im Wert von mehreren Millionen Euro gewesen sein.

Die Ventile sollten laut Bundesanwaltschaft an eine Organisation gehen, die für den Bau eines Schwerwasserreaktors im iranischen Arak verantwortlich ist. Laut Bundesanwaltschaft gibt es die Besorgnis, dass der Reaktor zur Produktion atomwaffenfähigen Plutoniums eingesetzt werden soll und damit eine „militärische Dimension“ habe.

Die vier Beschuldigten waren im August 2012 an ihren Wohnorten in Hamburg, Oldenburg und Weimar festgenommen worden. Der 70-Jährige und sein 26 Jahre alter Sohn – beide leben in Hamburg – sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Die anderen beiden sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Für den Prozess sind bisher 33 weitere Verhandlungstage bis Ende Dezember geplant. (dpa)