Schlagwort: Ausnahmezustand

Frankreich verlängert den Ausnahmezustand. Bereits zum fünften Mal soll er jetzt ausgeweitet werden, da er 15 Tage nach einem Rücktritt der Regierung automatisch ausläuft. Er...

Die Schriftstellerin Aslı Erdoğan bleibt wegen eines Terrorvorwurfs in Haft, entschied ein Gericht und stimmte zugleich der Anklageschrift zu. Dabei hoffte die türkische Autorin freizukommen.

Fünf Tage nach der Festnahme ist Haftbefehl gegen die Bürgermeister von Diyarbakır, Firat Anlı und Gültan Kışanak erlassen worden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur...

Der Ausnahmezustand in der Türkei geht in die Verlängerung. Die Notstandsdekrete sollten ursprünglich der Bekämpfung der Gülen-Bewegung dienen. Sie gehen aber längst darüber hinaus.

Die inhaftierte Journalistin Ayşenur Parıldak hat sich mit einem Brief an die Zeitung Cumhuriyet gewandt. Darin beschreibt sie die Umstände ihrer Haft und die Anschuldigungen, die gegen sie erhoben werden. Die Empfänger des Briefes könnten als nächste an der Reihe sein.

Die türkische Regierung geht schon seit langem hart gegen kritische Medien vor. Seit dem gescheiterten Putsch verschärfen die Behörden ihren Kurs. Kritiker warnen: Damit wird der Pressefreiheit endgültig das Rückgrat gebrochen.

Die türkische Regierung hat den Ausnahmezustand verlängert - und tags darauf erfolgt die nächste Welle von Massenentlassungen. Damit sind über 100 000 Staatsbedienstete entlassen worden. Und Präsident Erdoğan deutet an, dass der Ausnahmezustand noch bedeutend länger gehen könnte, als gerade beschlossen.

Ein Kindersender als "Gefahr für die nationale Sicherheit": Auf Antrag des türkischen Rundfunk-und Fernsehrates RTÜK wurde ein kurdischer Kindersender aus dem Satelliten geworfen. Aufgrund des Ausnahmezustands ist dafür nicht einmal ein Gerichtsurteil notwendig.

Seit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei kann Präsident Erdoğan per Dekret durchregieren. Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch für 90 Tage verhängt - nun dürfte er verlängert werden. Außerdem empfiehlt der Nationale Sicherheitsrat, den Tag des gescheiterten Putsches zum nationalen Feiertag zu machen.

Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der größten Oppostionspartei CHP, hat die Regierung wegen ihrer Säuberungspolitik scharf angegriffen und den Opfern des Ausnahmezustands Unterstützung zugesagt. Die Entlassungs- und Verhaftungswelle in der Türkei geht währenddessen weiter.