Schlagwort: Bundesregierung
„Umgang der Bundesregierung mit Türken ist europarechtswidrig“
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen die Ungleichbehandlung türkischer Arbeitnehmer im Gebührenrecht könnte auch Vorbildwirkung für andere Bereiche entfalten, so die Linksabgeordnete Sevim Dağdelen. (Foto: aa)
NPD scheitert mit eigenem Antrag vor Bundesverfassungsgericht
Die rechtsextreme NPD ist mit dem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei gesetzlich nicht vorgesehen, stellte das Höchstgericht am Dienstag klar. (Foto: epa)
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