Schlagwort: Bundestag

Eine Blutspur rechten Terrors zieht sich durch Deutschland − und diese muss enden. So formulieren es viele Redner in der Debatte des Bundestags über...

Der Bundestag hat weiteren Finanzhilfen für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Für einen Antrag des Bundesfinanzministeriums stimmten am Freitag in Berlin in namentlicher Abstimmung...

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel daran, dass die türkische Militäroffensive «Operation Olivenzweig» gegen die YPG im nordsyrischen Afrin mit dem Völkerrecht vereinbar ist....

Schon seit drei Jahre geht Pegida in Dresden auf die Straße und attackiert den Islam, Ausländer und die Politik von «denen da oben». Unterstützung erhält das Bündnis jetzt auch aus dem Bundestag - von der AfD.

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist neuer Bundestagspräsident. Der 75-jährige frühere Bundesfinanzminister erhielt am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments 501 von 704 abgegebenen gültigen Stimmen.

Jede Fraktion im Bundestag hat das Recht auf einen Vizepräsidenten. Die Kandidaten müssen jedoch mit der einfachen Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden.

Türkische Zeitungen sehen nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl eine Rückkehr von Nationalsozialisten ins deutsche Parlament.

Nach langem Gezerre sollen Bundesabgeordneten nun doch die deutschen Soldaten im türkischen Standort Konya besuchen können - auf Nato-Ticket. Dem Bundestagspräsidenten reicht das nicht.

Dass Ankara türkische Regierungskritiker in Deutschland ausspähen lässt, wird seit langem behauptet. Doch nun sollen auch Bundestagsabgeordnete beobachtet werden. Der türkische Geheimdienst sammelt einem Medienbericht...

Die Abstimmung war rechtlich nicht nötig, politisch aber immens wichtig. Der Bundestag billigt den Truppenabzug aus Incirlik mit großer Mehrheit und demonstriert damit, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist.