Schlagwort: ESM
Die untragbare politische Last auf dem Bundesverfassungsgericht
In Kürze wird das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Euro-Rettungspolitik entscheiden. Befürworter wollen jetzt schon das Höchstgericht an die Leine nehmen, Kritiker warnen vor einem ausufernden Haftungsrisiko. (Foto: ap)
Illusionskünstler Schäuble dementiert radikale Sparpläne – noch
Nicht nur in Niedersachsen wird gewählt, auch die Bundestagswahl steht an. Schlechte Nachrichten müssen im Wahljahr vermieden werden, vor allem, wenn es um den Geldbeutel der Bürger geht. Die erwartet wohl ein umfangreiches Sparprogramm. (Foto: rtr)
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