Schlagwort: Geheimdienstgesetz
Wird Gül auch das MIT-Gesetz absegnen?
Die Regierung hält das neue Geheimdienstgesetz für unabdingbar, um dem MIT die gleichen Befugnisse zu geben, die auch die Dienste anderer Länder innehaben. Beobachter aus dem In- und Ausland sehen der Willkür Tür und Tor geöffnet. (Foto: cihan)
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