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Schlagwort: Verbotsverfahren

Apfel ohne Biss

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Holger Apfel, der Vorsitzende der NPD, tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Nach Angaben des Spiegels könnte ein Burnout der Grund dafür sein. Intern hatte Apfel in den vergangenen Monat immer wieder mit Gegenwind zu kämpfen. (Foto: dpa)

Bayerns größtes Neonazi-Netzwerk könnte bald verboten werden

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Die bayerische Polizei führte am Mittwoch die bisher größte Aktion gegen Rechtsextremisten im Freistaat durch. Ziel der Großrazzia war die seit 2008 existierende Neonazi-Vereinigung „Freies Netz Süd“. (Foto: dpa)

NPD scheitert mit eigenem Antrag vor Bundesverfassungsgericht

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Die rechtsextreme NPD ist mit dem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei gesetzlich nicht vorgesehen, stellte das Höchstgericht am Dienstag klar. (Foto: epa)

Gibt es in Deutschland bald keine Nazis mehr?

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Nach mehr als einem Jahr an fruchtlosen Debatten hat die Innenministerkonferenz in Rostock am Mittwoch doch noch Grünes Licht für einen Antrag auf Verbot der NPD gegeben. Die Freude der Öffentlichkeit darüber ist dennoch eher verhalten. (Foto: dpa)

Rechts beruft sich auf Recht

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Der von der neonationalsozialistischen NPD gegen sich selbst eingebrachte Verbotsantrag vor dem BVG ist ein reiner PR-Coup. Es fehlt der Partei bereits an der erforderlichen Klagebefugnis. Nun sind die Innenminister am Zug. (Foto: dpa)