Schlagwort: Verfassung
Zurück zum Status quo ante der Mubarak-Ära
Ägypten scheint einen ersten Schritt heraus aus dem Ausnahmezustand zu wagen. Der „Ausschuss der 50“ hat alle Artikel der neuen Verfassung angenommen. Die Verfassung soll den Weg für einen demokratischen Neuanfang ebnen. (Foto: reuters)
Türkei: Erdoğan hält wichtiges Wahlversprechen nicht ein
Am Montag gab die parlamentarische Verfassungskommission in einem Schreiben an alle Parteichefs das Scheitern ihrer Arbeit an einer neuen Verfassung bekannt. Somit wird es erst nach den Parlamentswahlen 2015 wieder einen Anlauf dazu geben. (Foto: iha)
Kurdisch als Unterrichtssprache auf Privatschulen rückt näher
Nach Einführung des Wahlfachs Kurdisch und Schaffung kurdischsprachiger öffentlich-rechtlicher Medien wagt die Regierung den nächsten großen Wurf: Kurdisch soll an Privatschulen künftig als Unterrichtssprache verwendet werden dürfen. (Foto: cihan)
Die Ablehnung der Venedig-Kommission wirft Fragen auf
Die Verfassungsreformkommission des türkischen Parlaments hat es abgelehnt, die Venedig-Kommission des Europarates in die Erarbeitung der geplanten neuen Verfassung einzubinden - ein Entschluss, der nicht nur Befürworter findet. (Foto: zaman)
Ägypten: Mehrheit stimmt für islamisch-geprägte Verfassung
In Ägypten hat eine Mehrheit von 63,8 Prozent für die umstrittene, islamisch geprägte Verfassung gestimmt. Jedoch lag die Wahlbeteiligung bei nur etwa 33 Prozent. Nun bereitet sich das aufgewühlte Land wieder auf Parlamentswahlen vor. (Foto: dpa)
Mehrheit stimmt nach inoffiziellen Zahlen neuer Verfassung zu
Das Referendum ist entschieden, der Streit geht weiter. Die Mehrheit der Ägypter stimmt für die Verfassung, die den Religionsgelehrten mehr Einfluss gibt. Die Opposition lenkt nicht ein und protestiert. (Foto: dpa)
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