Rechtsextreme Wutbürger im Mantel liberaler Eurokritik?

Es ist eine durchaus heterogene Gemeinschaft, die sich unter dem Banner der „Wahlalternative 2013“ versammelt. Sie ist im Moment nur ein Trägerverein in Gründung und keine politische Partei. Und sie wird es voraussichtlich auch nicht werden. Vielmehr erscheint sie als Koordinationsinstrument nicht in einer der Bundestagsparteien vertretener Kritiker der ESM-Rettungsschirmmaßnahmen sowie des Euro als solchem – und möchte über die Liste des Bundesverbandes der „Freien Wähler“ (FW) zu Wahlen antreten.

Im nächsten Jahr finden vor der Bundestagswahl im Herbst noch Landtagswahlen in Niedersachsen statt sowie in Bayern, wo die „Freien Wähler“ seit 2008 nach einem 10,2%-Triumph im Landtag vertreten sind. Laut einer Emnid-Umfrage vom Juli 2012 würden bundesweit 2% der Wähler den FW ihre Stimme geben, ihr Potenzial läge jedoch bei 17%. Antritte zu Landtagswahlen in anderen Ländern endeten für die FW wenig erfolgreich, Achtungserfolgen wie 3,9% in Thüringen oder 2,8% in Sachsen-Anhalt stehen Totalpleiten wie 0,2% in Bremen oder 0,8% im Saarland gegenüber.

Henkel und die Sarrazin’schen Sirenenklänge

Das prominenteste Bindeglied zwischen dem FW-Bundesverband und der „Wahlalternative 2013“, die unter anderem vom Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“, Alexander Gauland und dem ehemaligen Spitzenfunktionär der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Unionsparteien Gerd Robanus gegründet worden war, ist jedoch der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, der bereits seit 2011 die FW unterstützt und als Mitgründer der „Wahlalternative“ firmiert.

Diese will mittlerweile mehr als 8.000 Unterstützer hinter sich wissen. Die wesentlichen Forderungen der „Wahlalternative“, die sich auch 1:1 mit den Kernthemen der „Freien Wähler“ decken, sind

1. das Ende des Rettungsschirms und des Eintritts Deutschlands für Schulden fremder Staaten,

2. die Beendigung des einheitlichen Euro-Währungsgebiets und die freie Entscheidung für Staaten, aus diesem auszuscheiden bzw. Nord- oder Süd-Währungsunionen ins Leben zu rufen sowie

3. das Ende der Abtretung deutscher Hoheitsrechte ohne Volksabstimmung. Die Forderungen decken sich mit jenen vieler Eurokritiker, die aus wirtschaftsliberalen oder libertären Beweggründen die Währungsunion oder den ESM ablehnen und vor einem Brüsseler Zentralismus warnen, weil dieser zu noch mehr Staatsdirigismus führe.

Es mischen sich zum Teil aber auch andere Töne in die innerparteiliche Debatte. FW-Bundeschef Hubert Aiwanger und prominente Politiker wie der bayerische MdL Florian Streibl wollen das Thema „Eurokritik“ in einen klaren liberal-konservativen Kontext stellen und distanzieren sich von Versuchen Rechtsextremer, als Trittbrettfahrer aufzuspringen. Andererseits hatte gerade Hans-Olaf Henkel einst öffentlich seine Solidarität mit Thilo Sarrazin erklärt und tritt beispielsweise die FW-Fraktion im Frankfurter Römer mit ihrer inhaltlichen Nähe zu erklärten Breivik-Anhängern in die Fußstapfen der NPD-Fraktion, die von 1989 bis 1993 im Rathaus saß.

Schachtschneider: Ein Scharlatan mit Doktorhut

Die offenkundigste braune Schlagseite erhält die „Wahlalternative 2013“ durch einen promovierten Juristen namens Karl Albrecht Schachtschneider, der seit Beendigung seiner Lehrtätigkeit nicht nur die Ausarbeitung in aller Regel erfolgloser Klagen gegen europapolitische Weichenstellungen als Hobby entdeckt hat, sondern auch juristische Scharlatanerie zu islamfeindlichen Propagandazwecken betreibt.

So trägt eine seiner Veröffentlichungen den – ganz und gar nicht humoristisch gemeinten – Titel „Verfassungswidrigkeit islamischer Religionsausübung in Deutschland“. Und sie offenbart nicht nur einmal mehr die etatistische und paternalistische Geisteshaltung, die „Islamkritikern“ in aller Regel eigen ist, sondern auch eine erschreckende Ahnungslosigkeit hinsichtlich der freiheitlichen Werteordnung des Grundgesetzes.

Schachtschneider scheint das Grundgesetz entweder nicht zu kennen oder nicht zu verstehen. Anders ist es nicht zu erklären, dass er als Doktor der Rechtswissenschaften nicht erkennt, dass a) Religionsausübung als Ausdruck der Persönlichkeitsentfaltung eines Individuums per definitionem kein hoheitliches Handeln darstellen und deshalb auch nicht „verfassungswidrig“ sein kann, b) nicht nur Art. 4 GG die aktive „ungestörte Religionsausübung“ gewährleistet, sondern auch Art. 2 als Teil der freien Persönlichkeitsentfaltung und dass c) diese Grundrechte sogar zu den nicht verwirkbaren im Sinne des Art. 18 GG zählen – im Unterschied zur Meinungsäußerungsfreiheit von „Islamkritikern“, die diese elementare Rechte und damit den Kern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekämpfen.

Es dürfte der Langmut der Verantwortlichen der Freien Universität Berlin geschuldet sein, dass sie einem Juristen, der auf diese Weise seine Autorität missbraucht, den akademischen Grad noch nicht nachträglich wegen Unwürdigkeit entzogen hat.

Der Bundesverband der FW täte jedenfalls gut daran, Versuche zur Kreuzung von Eurokritik mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in seinem Umfeld zu unterbinden.