Syrienkonflikt: Schweiz will Internationalen Strafgerichtshof einschalten

New York – Die zahlreichen Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen müssten untersucht und die Verantwortlichen aller Konfliktparteien vor Gericht gebracht werden, heißt es in einem am Montag dem UN-Sicherheitsrat übergebenen Schreiben. Zu den Unterstützern gehören auch die zwei arabischen Länder Libyen und Tunesien.

Der Konflikt in Syrien hat nach UN-Angaben mehr als 60.000 Menschen das Leben gekostet, vor allem Zivilisten. Eine politische Lösung ist nicht in Sicht. „Angesichts dieser dramatischen Lage und mangels irgendwelcher Anzeichen einer Verbesserung will die Schweiz mit diesem Brief ein Zeichen für die Einhaltung fundamentaler humanitärer Grundwerte und für Gerechtigkeit setzen“, hieß es. Die Initiative sei ein Signal an die Opfer, dass sie nicht vergessen seien, aber auch eine Warnung an die Konfliktparteien, das Völkerrecht zu respektieren.

Die Schweiz bezeichnete ihre Initiative als unparteiisch, „sie nimmt einzig Partei für die Gerechtigkeit“. Deshalb sollten Täter aller Konfliktparteien zur Rechenschaft gezogen werden. Die Strafverfolgung sei zwar Sache der syrischen Behörden. „Diese haben aber trotz zahlreicher internationaler Appelle keine Anstalten getroffen, die Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in fairen und unabhängigen Gerichtsverfahren zu untersuchen.“ Gerechtigkeit könne nur ein internationales Gericht bringen.

Lage von Gefangenen in Syrien miserabel – auf beiden Seiten

Bislang liegt die Strafverfolgung entweder in den Händen der Regierung oder der einzelnen Rebellengruppen. Die syrischen Sicherheitskräfte und die staatlichen Gefängnisse sind für ihre Brutalität berüchtigt. Obwohl über die genaue Zahl, Behandlung und Unterbringung syrischer Gefängnisinsassen keine verlässlichen Angaben bestehen, dringen immer wieder erschreckende Berichte von ehemaligen Insassen nach außen. Die oft willkürlich festgenommenen Syrer würden oft ohne Prozesse und unter widrigsten Haftbedingungen monatelang festgehalten. Amnesty International prangerte bereits mehrmals die systematische Folter in syrischen Gefängnissen an, die viele Gefangene nicht überleben würden. Der Spiegel berichtete im Juli 2012 über zwei Gefängnisrevolten in Aleppo und Homs, die von Sicherheitskräften blutig niedergeschlagen wurden.

Doch auch die Rebellen scheinen ein eigenes, provisorisches Justizsystem aufzubauen. Einigen Rebellenorganisationen sind offenbar „Islamische Gerichte“ zugeteilt, die über das Schicksal der gefangenen Regierungsangehörigen urteilen. Manche ehemaligen Soldaten der Armee schließen sich den Rebellen an, andere fliehen in Nachbarländer – sofern die Rebellen sie gehen lassen. Auf dem Videoportal Youtube tauchen in jüngster Zeit immer mehr Aufnahmen von gefangengenommenen Regierungssoldaten oder Angehörigen der Schabiha-Miliz auf, die in manchen Fällen durch Rebellen hingerichtet werden, nachdem sie von einem Rebellengericht zum Tode verurteilt worden sein sollen.

Offen bleibt, ob alle Rebellengruppen eine Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof begrüßen werden. Möglich ist, dass Gruppen wie die von den USA auf die Terrorliste gesetzte Jabhat an-Nusra (Nusra Front) jegliche Einmischung von außen ablehnen und ausschließlich ein islamisches Justizsystem als rechtmäßig anerkennen. (dpa/dtj)