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Politik

Taksim-Platz: Regierungsstrategie ist aufgegangen

In Istanbul kam es am Maifeiertag zu den ersten schweren Zusammenstößen seit Wochen. Doch den von Tausenden Polizisten abgeriegelten Taksim-Platz erreichten die Demonstranten nicht. Die Polizeistrategie scheint aufgegangen zu sein. (Foto: reuters)

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Der türkischen Polizei ist es gelungen, mehrere Demonstrationszüge von Regierungsgegnern vom zentralen Taksim-Platz abzuhalten und so das für den Platz verhängte Demonstrationsverbot durchzusetzen. Die anscheinend von der Istanbuler Polizei verfolgte Strategie, durch die Blockade des Platzes die Demonstranten in der Stadt zu zerstreuen und so eine Eskalation des Protests zu verhindern, scheint aufgegangen zu sein.

Zwar kam es an verschiedenen Orten in Istanbul zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften und Polizeieinheiten gingen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstrationszüge von Regierungsgegnern vor. Demonstranten griffen Polizisten mit Pflastersteinen, Molotowcocktails, Steinschleudern und Feuerwerkskörpern an, wie dpa-Reporter berichteten.

Doch den Demonstranten gelang es nicht, auf den von Tausenden Sicherheitskräften abgeriegelten Taksim-Platz im Zentrum der türkischen Metropole vorzudringen und bei den  Ausschreitungen kam es – im Gegensatz zu ähnlichen Protesten auf dem Taksim in der Vergangenheit – zu keinen Todesfällen.

Verletzte, aber keine Toten

Bei den Zusammenstößen wurden nach Angaben der regierungskritischen Anwaltsvereinigung CHD jedoch 50 Demonstranten verletzt. Auf Fernsehbildern waren auch verletzte Polizisten zu sehen. CHD teilte mit, in Istanbul seien rund 170 und in der Hauptstadt Ankara weitere 76 Demonstranten festgenommen worden.

Die Behörden hatten 1.-Mai-Demonstrationen auf dem Taksim-Platz untersagt. Gewerkschaften, Parteien, linke Gruppen und andere Regierungskritiker hatten dazu aufgerufen, trotzdem dorthin zu kommen. Zu echten Massenprotesten kam es aber nicht. Medienberichten zufolge waren rund 40 000 Polizisten in Istanbul im Einsatz, knapp die Hälfte von ihnen rund um den Platz. Die Proteste in Istanbul ebbten am Nachmittag ab.

Amnesty International kritisierte den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas durch die Polizei in Istanbul als „verwerflich”. Damit sollten das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf friedliche Versammlungen niedergeschlagen werden, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Sie übte auch Kritik am Demonstrationsverbot auf dem Taksim-Platz.

Weiträumige Sperrung und massiver Polizeieinsatz

Die Polizei hatte den Taksim-Platz, den angrenzenden Gezi-Park und die Zufahrtsstraßen in der Nacht zum Donnerstag mit Absperrgittern abgeriegelt. Die Fußgängerzone Istiklal Caddesi, die vom Taksim abgeht, wurde ebenfalls gesperrt.

Die Behörden schränkten auch den Betrieb der Bosporus-Fähren zwischen Asien und Europa, der Metro, der Straßenbahn und der Nahverkehrsbusse drastisch ein. Damit sollte es Demonstranten erschwert werden, in die Nähe des Taksim-Platzes zu gelangen.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte vor dem Maifeiertag mehrfach betont, die Regierung werde Demonstrationen zum Tag der Arbeit auf dem Taksim-Platz nicht dulden. Istanbuls Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu hatte das Demonstrationsverbot mit Geheimdiensthinweisen begründet, wonach Terrorgruppen dort am Maifeiertag Polizisten angreifen wollten. Er hatte den Demonstranten einen Versammlungsort außerhalb des Stadtzentrums angeboten. Einzelnen Vertretern von Gewerkschaften wurde erlaubt, am Denkmal auf dem Taksim-Platz Kränze niederzulegen. (dpa/dtj)