Treffen Erdoğans mit Gezi-Park-Aktivisten für morgen geplant

Die Polizisten rissen am zwölften Tag der regierungskritischen Proteste in Istanbul unter anderem Barrikaden nieder, die Demonstranten an den Zufahrtsstraßen zum Taksim-Platz errichtet hatten. Allerdings bewegten sich die Einsatzkräfte zunächst nicht in Richtung des nahegelegenen Gezi-Parks, wo hunderte regierungskritische Demonstranten ihre Zelte aufgebaut haben. Istanbuls Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu appellierte an die Protestierenden, sich von Provokateuren fernzuhalten.

Mutlu zufolge sollen die Protestierenden auf dem Parkgelände unbehelligt bleiben. Einziges Ziel sei es, auf dem Taksim-Platz „alle Plakate und Schilder zu entfernen“, schrieb der Gouverneur auf Twitter. „Wir werden weder den Gezi-Park und Taksim-Platz noch euch anrühren“, versicherte er. Heute Morgen wurden Flaggen und Plakate verbotener Terrororganisationen wie der DHKP-C eingesammelt, die zuletzt unter anderem durch ihren Anschlag auf das US-Konsulat in Ankara in Erscheinung getreten war.

Unabhängig vom Vorgehen der Einsatzkräfte gegen Gewalttäter und Terrorsympathisanten hält Premierminister Erdoğan an seinem zuletzt in Aussicht gestellten Dialogangebot gegenüber friedlichen Demonstranten fest. Am morgigen Mittwoch soll ein Treffen mit Vertretern der Gezi-Park-Proteste stattfinden. Dies bestätigte gestern ein hoher Offizieller der Regierung.

Gesprächsbereitschaft gilt nicht für inakzeptable Forderungen

Wie Erdoğan-Stellvertreter Bülent Arınç unterstrich, werde der Premierminister sich mit den Demonstranten über die Proteste und die Pläne der Regierung für das Areal unterhalten. Erdoğan habe sich bereit erklärt, mit einigen der Organisatoren der Gezi-Proteste zu sprechen. Namen wurden in diesem Zusammenhang noch keine genannt.

Arınç kündigte an, dass die Regierung keine illegalen Aufmärsche stattfinden lassen werde. Extremistische Gruppen würden versuchen, die Proteste zu vereinnahmen und dabei Zusammenstöße mit der Polizei und anderen Sicherheitskräften zu provozieren.

Auch wäre man hinsichtlich einiger Forderungen der Protestierenden von vornherein nicht gesprächsbereit, so Arınç. „Einige wollen die Freilassung von Personen erreichen, die öffentliches Eigentum zerstört und Polizeibeamte angegriffen haben. Sollen wir etwa diejenigen freilassen, die einen Polizisten getötet haben?“

Auch Rufe nach einem Rücktritt der Regierung wären irrelevant. In der Türkei gelten rechtsstaatliche Prinzipien, betonte Arınç. Eine Situation wie bei der Patrona-Halil-Revolte des Jahres 1730, als rebellierende Janitscharen Teile Istanbuls verwüsteten, die Auslieferung höchster Regierungsbeamter forderten, den Sultan stürzten und den Großwesir erhängten, werde es nicht geben.

Im Übrigen gehe man in den letzten Tagen in manchen Medien laut gewordenen Spekulationen auf Einmischungen aus dem Ausland nach. Die Regierung habe konkrete Hinweise darauf, dass auch nichttürkische Personen versucht hätten, auf die Proteste Einfluss zu nehmen, so Arınç. Details wollte der stellvertretende Regierungschef derzeit noch keine nennen. (dtj)