Reza Zarrab - iha

Die Nationale Geheimdienstorganisation (MIT) soll Anfang des Jahres 2013 Premierminister Recep Tayyip Erdoğan über verdächtige Beziehungen zwischen einigen türkischen Ministern und dem iranischen Geschäftsmann Reza Zarrab (Foto) gewarnt haben, der derzeit im Zusammenhang mit den Untersuchungen rund um Verdachtsfälle von Korruption und Bestechung in Untersuchungshaft sitzt.

Dem Nachrichtenportal T24 zufolge soll ein MIT-Agent im April 2013 einen Bericht an den Premierminister gerichtet haben, acht Monate, bevor im Rahmen der Korruptionsermittlungen Zarrab, zwei Ministersöhne und mehrere Spitzenbeamte und Geschäftsleute festgenommen wurden. Der im Bericht nicht genannte MIT-Agent habe Erdoğan über die „engen Beziehungen“ zwischen Zarrab und den damaligen Ministern Muammer Güler und Zafer Çağlayan in Kenntnis gesetzt. Beide Minister traten im Dezember zurück, nachdem ihre Söhne im Rahmen der Korruptionsermittlungen inhaftiert worden waren. Sie sollen in die verfahrensgegenständlichen Fälle von Korruption und Bestechung verwickelt sein.

Der MIT-Bericht brachte auch zur Sprache, dass Güler und Çağlayan sich mehrmals mit Zarrab getroffen hatten und dieser das Ersuchen an sie gerichtet habe, seinem Bruder Mohammed Zarrab sowie seinem Vater und seiner Schwägerin beim Erhalt der Staatsbürgerschaft zu helfen. Am Ende sollen alle drei die türkische Staatsangehörigkeit tatsächlich in ungewöhnlich kurzer Zeit verliehen bekommen haben.

Üblicherweise müssen Bewerber um die türkische Staatsangehörigkeit mindestens fünf Jahre im Land gelebt haben, um diese beantragen zu können. In Ausnahmefällen kann das reguläre Verfahren abgekürzt werden, wenn der Innenminister dies beantragt und das Kabinett zustimmt.

Hoch dotierter Beratervertrag für Ministersohn

Als Gegenleistung zur Hilfe, die man ihm angedeihen ließ, soll der Geschäftsmann die beiden früheren Minister auf die Umrah, die kleine Pilgerfahrt zur Kaaba in Mekka, die im Unterschied zur Hajj ganzjährig angetreten werden kann, eingeladen und ihre Spesen dort übernommen haben. Zarrab soll darüber hinaus Gülers Sohn Barış als Berater engagiert und ihm hierfür ein monatliches Festhonorar von 15 000 US-$ bezahlt haben, hieß es im gleichen Bericht.

Der MIT-Agent will Erdoğan in seinem Bericht darauf aufmerksam gemacht haben, dass die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in Schwierigkeiten geraten könnte, sollten die Verbindungen zwischen Zarrab und den Ministern ruchbar werden. Über allfällige Reaktionen des Premierministers liegen keine Unterlagen vor.

Am 17. Dezember wurden im Rahmen der Korruptionsermittlungen unter anderem in Istanbul und Ankara Hausdurchsuchungen durchgeführt und mehr als 50 Personen verhaftet. Die Söhne der ehemaligen Minister Güler und Çağlayan sowie mehr als 20 weitere Verdächtige wurden seither in Untersuchungshaft genommen.

Den Inhaftierten wird vorgeworfen, staatliche Ausschreibungen beeinflusst zu haben, Schmiergelder für Stadterneuerungsprojekte angenommen und organisiert zu haben, Baugenehmigungen in geschützten Gebieten gegen die Bezahlung von Bestechungsgeldern erhalten zu haben, Ausländern mithilfe falscher Dokumente den Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit ermöglicht zu haben und in mehrere Fälle von Betrug, Fälschungsdelikten und Goldschmuggel involviert zu sein.