Gezi-Demonstranten aufgenommen im Juni 2013.

Ist die Türkei vor „Gezi“ anders als die Türkei danach? Wie sehr hat sie sich verändert? Dies zu bestimmen ist momentan nicht möglich – doch ist es offensichtlich, dass bis vor kurzem der Name eines alles andere als malerischen Parks im Herzen Istanbuls, den niemand kannte und wo auch kaum jemand spazieren ging, seine große Stunde erlebte und sich zu einem politischen, ja sogar internationalen Begriff entwickelte.

Ohne Zweifel ist der Begriff zum Symbol geworden – wobei die sozialen Medien eine große Rolle gespielt haben. In Zeiten, in denen die sozialen Medien nicht so verbreitet waren, würde sich „Gezi“ weder zu einem Begriff dieser Art entwickeln, noch solch eine Form einer Phobie einnehmen.

„Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“

In dieser phobischen Umgebung während der Gezi-Ereignisse gab es eine große Bandbreite von der friedlichen, gut gemeinten Haltung der Umweltschützer bis hin zu extremistischen Rebellen, welche den Sturz der Regierung als Ziel betrachteten und während der Demonstrationen zur Gewalt gegriffen haben.

In dieser Situation wurden jedoch die Zwischentöne des Öfteren ignoriert. Genau wie das Medium, in dem sich der Begriff entwickelt hat, wurde dieser auch zum spaltenden und ausgrenzenden Begriff gemacht. Jede Seite hat versucht, die andere zu dämonisieren und ihr unterstellt, die Lynchjustiz einführen zu wollen.

Die Seite, die versuchte, einen Mittelweg der Vernunft zu finden, ging unter. Denn die „Geziphobie” war zu stark und erlaubte es nicht, zwischen den Stühlen Platz zu nehmen. Die Bush-Doktrin aus der Zeit nach dem 11. September, „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, nahm während Gezi erneut Gestalt an.

Inzwischen ist es auch eine Tatsache, dass die großen Verlierer dieses Prozesses die Liberalen waren, die seit Jahren für Demokratie, Volkssouveränität, die Umsetzung der Freiheit der Zivilgesellschaft, Meinungsäußerung, Religionsfreiheit und die Bildung einer die Individualrechte achtenden Ordnung in der Türkei eingetreten waren.

Auch der EU-Fortschrittsbericht 2013 über die Türkei wurde diesmal im Schatten der „Geziphobie“ mit der Öffentlichkeit geteilt. Es war keine leichte Aufgabe für diejenigen, die den Bericht erstellt haben. Es wurde befürchtet, dass die EU, welche die Meinungs-, Rede – und Demonstrationsfreiheit als sehr wichtige demokratische Kriterien ansieht, anlässlich des Gezi-Prozesses die türkische Regierung stark kritisieren würde.

Business as usual

Doch hat die EU ungeachtet der gegenwärtigen „Geziphobie“ die Ereignisse auf eine sowohl die Regierung als auch die Opposition zufriedenstellende, vernünftige, nicht verletzende Art und Weise analysiert, die auf eine voreilige Diffamierung verzichtete, die positiven Entwicklungen würdigte, aber auch die Versäumnisse deutlich machte. Der Bericht schloss mit der Aussage: „Gezi ist Ausdruck einer sich durch Entwicklungen in der Regierung verstärkende, reifende, aktive Reflexion der Zivilgesellschaft.“ Auf diese Weise bewies man, dass abgesehen von einer einseitigen Stellungnahme auch eine neutrale Perspektive auf die „Gezi-Ereignisse” möglich ist.

Allerdings wurde bedauerlicherweise die Mahnung des türkischen EU-Ministers Egemen Bağış, den Bericht nicht am Tag des Opferfests zu veröffentlichen – „Unser Opferfest ist wie euer Weihnachten. Veröffentlicht den Bericht nicht an diesem Tag.” -, nicht beachtet.

Man könnte dies nun als mangelnde Sensibilität der EU der Türkei betrachten und auch als Zeichen für einen tief greifenden kulturellen Unterschied. Aber so einfach ist es nicht – es liegt auch an der Türkei. Wäre Štefan Füle an unseren Festtagen in die Türkei gekommen und hätte er gesehen, dass sogar am ersten Tag unserer heiligen Festtage zunächst einmal vor allem in den Einkaufszentren das Alltagsleben ohne jegliche Unterbrechung fortgesetzt wird, hätte er keine Schwierigkeiten, unseren Einwand zu verstehen? Also ist es auch sinnvoll, mal darüber nachzudenken, wie sehr wir selbst unsere eigenen Festtage respektieren.

Lest ihn genau und denkt darüber nach!

Das Gute an dem Fortschrittsbericht ist, dass man auf diese Weise eine kostenlose, umfassende Beratung für das eigene Land erhält. Aber das Frustrierende dabei ist, dass die Verfasser des Berichts ihre eigenen Fehler überhaupt nicht erwähnen und sich natürlich nur auf die Probleme der Türkei konzentrieren.

Dennoch unterstützt der 16. Bericht die Demokratie, die Zivilgesellschaft, die Grundrechte und Grundfreiheiten und den Pluralismus in der Türkei. In diesem Zusammenhang ist der Bericht tatsächlich als „positiv” wahrzunehmen. Insbesondere für die Türkei – da sie daran gewöhnt ist, alles aus einem extremen Blickwinkel zu betrachten.

Dieser Bericht ist wichtig, um an die Vernunft zu appellieren. Denn in der Türkei, wo der „Konsens” als etwas Unverschämtes und kompromisslose Opposition als etwas Lobenswertes angesehen wird, hat Gezi, wie viele andere Themen auch, in der Betrachtung nur zwei Farben: Schwarz oder Weiß.

Auch die Regierung betrachtet dieses Ereignis von einer der einander gegenüberliegenden „Fronten” aus. Sie hat dadurch zuvor schwankende Anhänger in einen Schulterschluss genötigt, um die Reihen zu schließen. Allerdings wurde dies auch zum Grund dafür, dass „Gezi” eskalierte und sich zu einem politischen Kampfbegriff entwickelt hat.

Ohne sich schnellstmöglich von der „Geziphobie” wieder zu entfernen, wird es schwer, zu verstehen, was passiert ist und von der Polarisierung wegzukommen. So wie es Prof. Dr. Mehmet Tekelioğlu, der Leiter des EU-Ausschusses, gesagt hat: „Es ist offensichtlich, dass es im Lande sowohl „Geziphobiker” als auch „Geziholiker” gibt. Dies müssen wir dringend überwinden.”

Autoreninfo: Dr. Murat Erdoğan ist Dozent für Politik- und Sozialwissenschaften an der Hacettepe Universität in Ankara.