Protestierende des Bauprojektes Halicport - dha

Knapp ein halbes Jahr nach den Auseinandersetzungen um den Gezi-Park macht die türkische Regierung wieder Negativschlagzeilen in Sachen Städtebau. Trotz Einwände der Bürger will die Regierung Erdoğan ein millionenteures Bauprojekt in Istanbul realisieren.

Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt

Bei der geplanten Modernisierung des alten Werftgeländes am Goldenen Horn des Istanbuler Hafens stellt Erdoğan seine Bürger vor vollendete Tatsachen. Das Projekt „Haliç Port“ soll einen Yachthafen, ein Luxushotel, ein Kulturzentrum und eine Moschee umfassen.

Die Lokalpolitikerin Gülseren Onanç von der Republikanischen Volkspartei CHP befürchtet steigende Preise für die umliegenden Stadtteile. In Istanbul sei die Mietpreisentwicklung ein riesiges Problem für die Bevölkerung. „Haliç Port“ verschlimmere die Lage weiter. „Das werden wir nicht hinnehmen“, twitterte Onanç. Eine Bürgerinitiative hat bereits Klage eingereicht. Die Stadtverwaltung verspricht sich hingegen höhere Einnahmen und jährlich etwa eine Millionen Touristen mehr.

Disziplinarverfahren gegen AKP-Abgeordneten

Während die Bauprojekte der AKP inzwischen mit mehr Skepsis beobachtet werden, herrscht auch innerhalb der Partei Aufregung. In Folge der aufgeregten Debatten der letzten Wochen (gemischtgeschlechtliche Studentenunterkünfte, Schließung der privaten Nachhilfeschulen) hat die AKP ein Disziplinarverfahren gegen einen Parlamentsabgeordneten eröffnet. Idris Bal, so der Vorwurf aus den obersten Machtzirkeln der AKP, wende sich ständig gegen die Linie der Regierung und sei deswegen nicht weiter tragbar.

Bal hatte sich bereits im Sommer kritisch zu den Protesten um den Gezi-Park geäußert und warf der AKP–Regierung vor, die landesweiten Proteste durch das überharte Einschreiten der Sicherheitskräfte selbst provoziert zu haben. Damit stellte er sich öffentlich auf die Seite der Demonstranten, die Erdoğan zuvor als „Krawallmacher“ bezeichnet hatte.

Zuletzt hatte sich Bal gegen die geplante Schließung privater Nachhilfeschulen (Dershanes) und somit gegen die Regierungsposition gewandt. Die Dershanes helfen Schülern bei der Vorbereitung auf die Eignungsprüfungen der Universitäten.