Der türkische Außenminister während einer Pressekonferenz in Ankara im Juni 2013.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu hat Behauptungen, die Türkei würde in Syrien al-Qaida nahestehenden Gruppen Unterstützung gewähren, energisch widersprochen. Er sagte, dass gegen die Türkei eine gezielte internationale Propaganda betrieben würde, mit der Absicht, eine negative Wahrnehmung des Landes zu etablieren. Er fügte hinzu, dass der Besuch Barzanis in Diyarbakır eine bedeutende Rolle für den Frieden in der Region spiele.

Außenminister Ahmet Davutoğlu, der vor kurzem dem Irak einen historischen Besuch abgestattet hatte, nannte auf seinem Rückweg wichtige Tagesordnungspunkte des Treffens mit Barzani. Die in letzter Zeit verstärkt zur Sprache gebrachten Beschuldigungen, wonach man den al-Qaida-nahen Terrorgruppen, die am Bürgerkrieg in Syrien beteiligt sind, Unterstützung gewähre, wies er scharf zurück. Er wies auf das Problem des aus seiner Sicht gezielt erzeugten negativen Images der Türkei in ihrer Wahrnehmung durch die internationale Öffentlichkeit hin und betonte: „Es wird eine sehr ernstzunehmende Propaganda (gegen die Türkei) betrieben. Diese Art der Wahrnehmung wurde so intensiv in die Köpfe eingepflanzt, dass man sie mittlerweile für die Realität hält.“

So lange in Syrien die Unterdrückung durch die amtierende Regierung weitergehe, werden sich die Gegensätze zwischen den Beteiligten noch verstärken, betonte der Außenminister und wies nachdrücklich darauf hin, dass Ankara im Kampf gegen die Terrorgruppe al-Qaida keine ausreichende internationale Unterstützung erhalte.

Doch die Beschuldigungen, die über die Medien verbreitet würden, seien völlig haltlos: „Man hat den Eindruck erweckt, dass der Terror und die anderen Vorkommnisse im Irak und im Iran einzig auf das Konto von al-Qaida gingen. Dabei spielte auch eine bestimmte religiöse Solidarität eine wichtige Rolle. 2011 war al-Qaida überhaupt nicht vertreten, 2012 waren es einige Hundert Personen und 2013 dann schon einige Tausend. In dem Maße, wie Assad den Druck erhöht hat, wandten sich die Verlierer radikalen Kräften zu. Die zeitliche Ausdehnung der Krise vergrößerte das Problem.“

„Wir können nicht den Terror bekämpfen, wenn man uns geheimdienstliche Erkenntnisse vorenthält“

In Bezug auf den Besuch des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak, Masud Barzani, am vergangenen Wochenende verkündete der Außenminister folgende Botschaft: „Der Kontakt unter den Kurden außerhalb der Türkei bedeutet keine Gefahr. Wir müssen die Tabus brechen.“

Davutoğlu wies darauf hin, dass das syrische Regime Inhaftierte freigelassen habe, um die eigene Unschuld zu bekräftigen und sagte: „Die entflohenen Gefangenen aus dem Gefängnis Abu Ghuraib sind zu uns gekommen. Es kann keine Rede davon sein, dass die Türkei Elemente von al-Qaida akzeptiert. Die meisten dieser Menschen sind aus dem Gefängnis im Irak freigekommen.“

In der Frage der Bekämpfung al-Qaidas legte Davutoğlu Wert auf folgenden Standpunkt: „Ganz egal ob aus den westlichen Ländern oder aus dem Osten – ich habe es bereits bei der ersten Diskussion, die in Bezug auf al-Qaida eingesetzt hatte, gesagt: Wir haben unzählige Initiativen gestartet. Wenn diese Länder Kenntnis über al-Qaida-Mitglieder haben, die sich in Syrien befinden, dann sollten sie sie entweder nicht ausreisen lassen oder uns erlauben, das Notwendige zu tun. Wir bitten sie um die Angabe ihrer Namen, aber sie geben sie uns nicht. Sie berufen sich darauf, dass sie demokratische Länder seien, in denen es Reisefreiheit gäbe. Wie könnten sie das verhindern? Aber auf welcher juristischen Grundlage soll die Türkei Menschen, die ihre Herkunftsländer an der Ausreise nicht hindern können, festsetzen und internieren? Sie teilen mit uns auch ihre geheimdienstlichen Erkenntnisse nicht. Sie tun auf der einen Seite nicht, wofür sie zuständig sind, und andererseits beschuldigen sie die Türkei, nicht zu handeln!“

Syrien-Resolutionen von Russland und der USA nicht ausreichend

Auch zur Frage, ob im Syrienkonflikt die Hoffnung auf eine politische Lösung bestünde, nahm Davutoğlu Stellung: „Beide Parteien an den Verhandlungstisch zu bekommen, basiert auf der Logik des gleichwertigen Vorwurfs. Die eine Seite hat Massenvernichtungswaffen eingesetzt. Das ist erwiesen. Es wird eine Atmosphäre geschaffen, in der der Eindruck entsteht, beide Seiten seien gleichermaßen schuldig. Das ist eine große Ungerechtigkeit. Werden an dem Verhandlungstisch am Ende nicht auch al-Qaida (oder von ihr abhängige Gruppen) und der sog. Islamische Staat im Irak und al-Sham sitzen? Die legitime syrische Opposition und die nationale Koalition werden ebenfalls dabei sein. Die USA und Russland können in Syrien einen Prozess ins Leben rufen, aber sie können ihn nicht zu Ende führen.“

„Wir wollen das Tabu, dass der Kontakt mit Kurden gefährlich sei, brechen“

Der Minister erklärte, dass man Barzani anlässlich einer Hochzeit nach Diyarbakır eingeladen habe, an der sehr viele Gäste teilgenommen hatten. Er lobte die hohe Motivation der Beteiligten. Es habe eine sehr konstruktive Atmosphäre geherrscht. „Das ist Teil des Normalisierungsprozesses. Solche Entwicklungen sind eigentlich Zeichen des Anwachsens eines Selbstvertrauens. Früher hatte die Türkei Angst davor, Kontakte zwischen türkischen Kurden und Kurden im Ausland zuzulassen. Aber wir dürfen nicht jede Brücke, die zwischen diesen Menschen entsteht, als eine Gefahr für uns betrachten. Wir müssen die Tabus brechen. Wir vertrauen auf unseren Staat und auf unsere Politik und wir setzen diese Politik ohne Zögern um.“

Dann wies der Minister auf den Umstand hin, dass dieses Treffen während seiner Sondierungsgespräche in Nadschaf bekannt gemacht wurde und sagte: „Sie waren Zeuge, wie man uns an dem Ort, an dem das schiitische Bewusstsein am stärksten ausgeprägt ist, empfangen hatte. Ich empfehle denen, die die verschiedensten Katastrophenszenarien entwerfen und behaupten, wir würden eine Bevorzugung der Sunniten betreiben, dass sie sich dieses Bild anschauen. Die Normalisierung unserer Beziehungen mit dem Irak beinhaltet gleichzeitig Schritte, die die Einigkeit von Schiiten und Sunniten bewirken werden. In dem Maße, wie in dieser Region dieser Konkurrenzkampf zurückgedrängt werden kann, kann die Türkei an Stärke gewinnen. Ansonsten würde die Türkei einen Schaden erleiden, auch was die Lösung des Kurdenproblems anbetrifft. Es ist unerlässlich, dass alle Beteiligten mit diesem neuen Impuls Schritt halten.“