Türkei und Aserbaidschan begrüßen das Ende des “Leugnungsgesetzes”

Nach dem Terroranschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu eine dreitägige Staatstrauer verkündet. Nach einer Krisensitzung mit Kabinettsmitgliedern sprach er von einem der „traurigsten Ereignisse der Republikgeschichte“ und fügte hinzu: „Es gibt keinen einzigen Bürger, der den Schmerz dieses Anschlages nicht in sich spürt. So kurz vor den Wahlen  ist das ein direkter Angriff auf unsere Demokratie.“ Davutoğlu erklärte, dass für den Terroranschlag vier Gruppen in Frage kämen. Neben der terroristischen PKK, die mit dem heutigen Tag ihre Kämpfer aufgerufen hatte, alle Angriffe zu stoppen, nannte Davutoğlu den IS und die linksextremistischen Organisationen DHKP-C und MLKP als mögliche Gruppen hinter dem Anschlag. Bis jetzt hat sich jedoch  keine Gruppe zu der blutigen Tat bekannt.

Bei dem Anschlag am heutigen Samstag sind in Ankara nach offiziellen Angaben mindestens 86 Menschen gestorben und weitere 186 wurden verletzt, davon 28 schwer. Die türkischen Sicherheitskräfte gehen von einem doppelten Selbstmordanschlag aus. Es ereignete sich in der Nähe des Hauptbahnhofs, von wo aus Demonstranten auf dem Weg zu der Friedenskundgebung waren. Neben Gewerkschaften hatte auch die pro-kurdische HDP zur Teilnahme aufgerufen. Aus der ganzen Türkei kamen tausende Menschen, um in der türkischen Hauptstadt gegen die Eskalation der Gewalt zwischen der Regierung und der terroristischen PKK zu protestieren.

Kılıçdaroğlu:„Wir sind bereit alles zu tun, um den Terror zu beenden“

Auch oppositionelle Parteien, Vereine, Verbände und ausländische Regierungen verurteilten den feigen Anschlag aufs Schärfste. Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, erklärte, dass sie zu jeder Unterstützung bereit seien, um den Terror zu beenden. Er berief den Parteivorstand zu einer dringenden Sitzung. In einer schriftlichen Erklärung nach der Sitzung teilte er mit, dass seine Partei bereit sei „alles zu tun, was die Regierung will” um den Terror zu beenden. Kılıçdaroğlu forderte zugleich alle, die für den Anschlag politische Verantwortung tragen, auf, zurückzutreten: „Es ist einfach zu sagen, dass die Mütter nicht weinen sollen. Alle politischen Parteien sollten nun eine Haltung gegen den Terror einnehmen, ohne wenn und aber.“

Auch Merkel und Steinmeier verurteilen den Anschlag

Eine Erklärung folgte auch vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er forderte alle Kräfte in der Türkei, die ein friedliches Zusammenleben und gesellschaftliche Aussöhnung wollen, dazu auf, zusammenzustehen und einer weiteren Eskalation der Situation entgegenzuwirken. „Dieser brutale Terroranschlag auf friedliche Demonstranten ist zugleich auch ein Angriff auf den demokratischen Prozess in der Türkei, den ich auf das Schärfste verurteile. Den Tätern geht es offensichtlich darum, im Vorfeld der Wahlen ein Klima der Angst und Einschüchterung zu verbreiten und Hass und Zwietracht zu schüren. Das darf nicht gelingen“, so Steinmeier.

Auch Bundeskanzlerin Merkel kondolierte dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu und übermittelte ihren Beileid: „Ich bin überzeugt, dass die türkische Regierung und die gesamte türkische Gesellschaft in diesem Moment zusammenstehen und dem Terror eine Antwort der Geschlossenheit und der Demokratie entgegensetzen. Ich möchte Ihnen versichern, dass wir Deutsche in diesen schweren Stunden mit unseren Gedanken und Wünschen bei Ihnen sind.“

Nach dem Terroranschlag ist es sowohl in der Türkeı als auch in Deutschland zu spontanen Demonstrationen gekommen. In Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main und Stuttgart versammelten sich mehrere Hundert Menschen. Nach Angaben der Polizei demonstrierten in Frankfurt rund 750 Menschen. In Hamburg ging der Protestzug vom Hauptbahnhof zum Türkischen Generalkonsulat im Stadtteil Rotherbaum. In Stuttgart zogen rund 700 Menschen nach einer Kundgebung durch die Innenstadt. In Heilbronn nahmen etwa 350 Menschen an einer Demonstration der Kurdischen Gemeinschaft teil. Auch in Mannheim, Freiburg, Karlsruhe, Ulm und Pforzheim wurde demonstriert.