Bundeskanzler Olaf Scholz (M., SPD) äußert sich zusammen mit Hendrik Wüst (l., CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, zum Krieg in der Ukraine. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab Juni eine staatliche Grundsicherung erhalten, ähnlich wie Hartz-IV-Empfänger. Sie werden damit zugleich als Geflüchtete anerkannt. Welche Vorteile das bietet.

Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine würden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt, „das ist auch folgerichtig“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Darauf haben sich Bund und Länder am späten Donnerstagabend nach zähen Verhandlungen geeinigt.

Für die Kriegsflüchtlinge hat das Vorteile: Sie erhalten höhere Leistungen und eine bessere Gesundheitsversorgung. Außerdem bekommen sie früher Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und haben mit den Jobcentern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Belange.

Bund trägt die Kosten

Für diese Lösung hatten sich unter anderem die Kommunen auch stark gemacht, weil der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung trägt. Der Bund wird sich auch maßgeblich an den Kosten für die Unterkunft beteiligen. Die EU hat entschieden, für die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge erstmals die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen in Deutschland legal arbeiten dürfen

Diese sieht vor, dass die Schutzsuchenden keinen Asylantrag stellen müssen, sondern erst einmal einen Aufenthaltstitel für ein Jahr erhalten und arbeiten dürfen. Eine Verlängerung auf bis zu drei Jahre ist möglich.

dpa/dtj