Die angespannte Situation im Osten der Ukraine droht weiter zu eskalieren. Wie die Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet, soll die Kriegstechnik, die das ukrainische Militär von der nunmehr russischen Krim abzieht, in östliche Regionen der Ukraine verlegt und dort gegen Demonstranten eingesetzt werden, die sich für eine föderalistische Ordnung der Ukraine einsetzen. Diese Information stamme aus dem Verteidigungsministerium in Kiew.

Die politische Krise in der Ukraine war eskaliert, nachdem euronationalistische Oppositionskräfte im Februar den gewählten, prorussischen Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt und eine Übergangsregierung gestellt hatte. Von Russen dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben die neue, von Nationalisten geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk, Charkow, Lugansk und andere Städten demonstrieren seit einigen Tagen Tausende Menschen für eine Föderalisierung der Ukraine. Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude und bauten Barrikaden.

Am Sonntagmorgen befahl der ukrainische Innenminister Arsen Awakow einen bewaffneten Einsatz gegen Demonstranten in Slawjansk. Bei den Zusammenstößen gab es Tote und Verletzte. Übergangspräsident Alexander Turtschinow kündigte daraufhin eine „groß angelegte Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz der Streitkräfte in östlichen Gebieten an.

Die Regierungsgegner wollen ihren Kampf fortsetzen. „Wir geben nicht auf. Im Gegenteil: Immer mehr Menschen schließen sich uns an“, so der Aktivist Alexej Tschmulenko aus dem Gebiet Lugansk. Ihm zufolge haben die Kämpfer genügend Munition und andere Ressourcen. Gestern hatten die Selbstverteidigungskräfte ein Polizeigebäude in Gorlowka und den Flughafen von Slawjansk (beide Städte liegen im Gebiet Donezk) unter ihre Kontrolle genommen. Mittlerweile soll es zu Offensiven von Kiew gesteuerter Kräfte gegen Slawjansk und den von Volkswehrangehörigen gehaltenen Flugplatz Kramatorsk gekommen sein.

Provokationsvideo mit gefaktem „Oberstleutnant“

Unterdessen versuchen die Anhänger der Übergangsregierung in Kiew, Russland für die Widerstandsbewegung im Osten des Landes verantwortlich zu machen. In der Stadt Gorlowka bei Donezk im Osten des Landes wurde sogar ein Provokationsvideo gedreht, das diese These erhärten soll. Dies teilte der Koordinator der Bewegung Russischer Sektor-Ukraine, Wladimir Karassjow, am Montag RIA Novosti mit.

„Auf dem Video spricht ein Mann, der sich als ‚Oberstleutnant der russischen Armee‘ vorgestellt hat, vor Angehörigen der örtlichen Polizei in Gorlowka nach der Besetzung des Polizeireviers durch die Kräfte der Selbstverteidigung. Der Abgeordnete des Stadtrates von Odessa und Mitglied der Partei UDAR Alexej Gontscharenko, der sich vor Ort befand, gab zu, dass das Video vom Maidan-Aktivisten Alexej Krawzow gedreht wurde“, fuhr Karassjow fort.

Dieses provokante Video sei gemacht worden, damit die Junta in Kiew es der EU und den NATO-Partnern als Beweis dafür präsentieren könnte, dass die Russische Föderation derzeit in der Ukraine interveniere. „Dieses Video soll eine mögliche Aggression der ukrainischen Armee gegen das eigene Volk rechtfertigen“, sagte Karassjow.

Uno besorgt um Rechte der russischsprachigen Einwohner

Die Uno ist unterdessen besorgt um die Rechte der russischsprachigen Einwohner der Ukraine, heißt es in einem am Dienstag in Genf vorgelegten Bericht der Vereinten Nationen. Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin seinem US-Kollegen Barack Obama telefonisch gesagt, dass die Proteste in einigen ukrainischen Regionen von der Weigerung der neuen Kiewer Führung zeugten, die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung zu berücksichtigen.

Im vorwiegend russischsprachigen Osten der Ukraine sei die Situation besonders angespannt, heißt es im Bericht. „Wichtig ist, anfängliche Maßnahmen zur Festigung des Vertrauens zwischen der Regierung und dem Volk wie auch unter diversen Gemeinden zu ergreifen und damit den Menschen in der ganzen Ukraine das beruhigende Signal zu geben, dass ihre wichtigsten Probleme behandelt werden.“

Die Verfasser rufen dazu auf, vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden politischen Lage in der Ukraine der Propaganda- und Desinformationsflut sowie dem Hass Einhalt zu gebieten.

Finnische Militäraufklärung weist Behauptungen über russische Intervention zurück

Die finnische Militäraufklärung weist unterdessen die Behauptungen ukrainischer und westlicher Politiker über russisches Militär in der Ost-Ukraine zurück.

In der Region gebe es weder aktive Kampfhandlungen noch russische Präsenz, sagte Admiral Georgij Alafuzoff, Chef des militärischen Nachrichtendienstes Finnlands, in einem Interview der Fernseh- und Radiogesellschaft Yle. „Meines Erachtens sind das hauptsächlich Einwohner der Region, die mit dem jetzigen Stand der Dinge unzufrieden sind.“

Bei den Unruhen von Dezember 2013 bis zum Februar 2014 seien 212 Menschen ums Leben gekommen, heißt es im Bericht. Nach Angaben des ukrainischen Gesundheitsministeriums vom 14. April sind es 106 gewesen. (RIA Novosti/dtj)