Unruhige Zeiten vor der Wahl in Armenien

Baku/Moskau/Eriwan – Anfang der Woche kam es an der Grenze zwischen den beiden verfeindeten Ländern Armenien und Aserbaidschan zu mehreren Zwischenfällen. In der umstrittenen Südkaukasusregion Berg-Karabach sollen armenische Scharfschützen zwei Soldaten des autoritär regierten Nachbarlandes Aserbaidschan getötet haben. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium warf dem Nachbarland zwei Wochen vor der armenischen Präsidentschaftswahl am 18. Februar vor, den Waffenstillstand gebrochen zu haben.

Ein junger Soldat sei nahe des Dorfes Kuropatkino erschossen worden, teilte die Behörde in der Hauptstadt Baku nach Angaben des Internetportals aze.az am Dienstag mit. Über den zweiten Vorfall machte das Ministerium zunächst keine genaueren Angaben.

Auch in Armenien herrscht vor der Wahl eine angespannte Sicherheitslage. Der Parteichef der „Vereinigung der Nationalen Selbstbestimmung”, Parujr Ajrikjan, war vergangene Woche vor seinem Haus von einem Unbekannten angeschossen worden. Fahnder ermitteln wegen versuchten Mordes. Der Täter habe zwei Schüsse abgefeuert. Der 63 Jahre alte Ajrikjan ist einer der acht Präsidentschaftskandidaten und liegt nach Behördenangaben in Eriwan mit einer schweren Schulterverletzung im Krankenhaus. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilten den Anschlag und riefen vor dem Urnengang am 18. Februar zur Ruhe in der Ex-Sowjetrepublik auf.

Präsidialverwaltung: Schüsse auf Präsidentschaftskandidaten haben politischen Hintegrund

Der armenische Präsident Serj Sargsjan bezeichnete das Attentat als ein „Verbrechen nicht nur gegen Ajrikjan, sondern auch gegen unsere Staatlichkeit“. Der Amtsinhaber besuchte seinen Herausforderer in der Klinik und forderte die Ermittler auf, alles für die Aufklärung des Anschlags zu tun. Staatschef Sargsjan gilt als haushoher Favorit bei der Abstimmung.

Der verletzte Ajrikjan habe die Operationen gut überstanden, teilte seine Familie mit. „Dieser Anschlag ist zutiefst erschütternd mit Blick auf den bereits angelaufenen Wahlprozess“, sagte Janez Lenarcic, Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Er forderte die beteiligten politischen Kräfte auf, die Lage nicht weiter anzuheizen.

Der Überfall sei ein schwerwiegender Zwischenfall im Wahlkampf und könne nur einen politischen Hintergrund haben, meinte der Leiter der Präsidialverwaltung, Wigen Sarkissyan. Parlamentspräsident Owik Abraamyan schloss eine Verschiebung des Wahltermins nicht aus. Nach Meinungsumfragen kann Ajrikjan bei den Wahlen mit vier Prozent der Stimmen rechnen.

Konflikt um Berg-Karabach könnte die Region in einen neuen Krieg stürzen

Das christlich geprägte Land an der Grenze zum Iran hatte nach Meinung von Experten zuletzt demokratische Fortschritte gemacht – im Unterschied zu seinem benachbarten und autoritär geführten Erzfeind Aserbaidschan. Armenien kontrolliert seit einem blutigen Krieg in den 1990er Jahren mit Aserbaidschan die Region Berg-Karabach. Bei dem Krieg um die Region starben rund 30 000 Menschen, Hunderttausende wurden vertrieben. Das umstrittene Gebiet gehört völkerrechtlich trotz armenischer Besatzung immer noch zu Aserbaidschan und ist der Grund für regelmäßige Grenzscharmützel.

Das dank seiner Ölvorräte an Petrodollar reiche Aserbaidschan droht mit seiner zunehmend besser ausgerüsteten und ausgebildeten Armee das von Armenien kontrollierte Konfliktgebiet zurückzuerobern. Armeniens Staatschef Serj Sargsjan sichert vor der Präsidentenwahl im Februar zu, mit Hilfe der Schutzmacht Russland dem Wettrüsten standzuhalten. Doch auch Aserbaidschans autoritärer Präsident Ilcham Aliyev steht 2013 zur Wiederwahl und verspricht, das im Völkerrecht seinem Land zugesprochene Berg-Karabach zu „befreien“. (dpa/dtj)