Präsident Erdoğan spricht auf einer Pressekonferenz zu Reformen der Menschenrechtslage in der Türkei. Foto: Uncredited/Turkish Presidency/AP/dpa

Rund drei Wochen vor den Beratungen der EU über die Beziehungen zur Türkei hat der türkische Präsident Erdoğan angekündigt, die Menschenrechtslage im Land verbessern zu wollen.

Angestrebt werde in einem „Aktionsplan“ unter anderem die Stärkung des Rechtsstaats basierend auf Menschenrechten, sagte Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag in Ankara. Damit solle auch der Weg zu einer neuen Verfassung geebnet werden. „Niemand kann wegen Kritik und Meinungsäußerung seiner Freiheit beraubt werden“, sagte der türkische Präsident. Erdoğan blieb in seiner Ankündigung vage – sie stieß angesichts zahlreicher inhaftierter Oppositioneller und Journalisten im Land auf scharfe Kritik.

Man habe die Gesetze und deren Umsetzung in Augenschein genommen und wolle erforderliche Maßnahmen ergreifen, sagte Erdoğan weiter. Sein Land wolle auch Bemühungen beschleunigen, die das Thema Visaliberalisierung mit der EU betreffen.

Der bekannte Medien- und Menschenrechtsanwalt Veysel Ok schrieb auf Twitter, in Bezug auf Menschenrechte sei der beste Anfang, „politische Gefangene“ wie den pro-kurdischen Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş, den Autor und Journalisten Ahmet Altan und den Kulturförderer Osman Kavala freizulassen.

Gipfel findet Ende März statt

Kavala sitzt seit November 2017 in Untersuchungshaft, Demirtaş ist seit November 2016 im Gefängnis. In beiden Fällen hatte die Türkei Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Freilassung nicht umgesetzt. Als Mitglied des Europarats ist die Türkei eigentlich an EGMR-Urteile gebunden.

Zuletzt hatte auch der Druck auf die pro-kurdische Oppositionspartei HDP stark zugenommen. Erdoğan beschuldigt Parteimitglieder immer wieder, gemeinsame Sache mit Terroristen zu machen. Die Immunität von mehreren HDP-Abgeordneten soll aufgehoben werden. Die EU will bei einem Gipfel am 25. und 26. März erneut über die Beziehungen zur Türkei beraten.

dpa/dtj